Volksentscheid: Bayerns Nichtraucher jubeln

Der Sprecher des Aktionsbündnisses “Ja zum Nichtraucherschutz“, Sebastian Frankenberger (ÖDP)

München - Ausgequalmt: In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr - das haben die Wähler am Sonntag in einem Volksentscheid entschieden.

Bayern führt als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein. Bei einem Volksentscheid stimmte am Sonntag die Mehrheit der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Der Volksentscheid bedeutet einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit ums Rauchen - und eine Niederlage für die CSU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die das nun verworfene Gesetz zu verantworten hatte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61,0 der Wähler für das strikte Nichtraucherschutzgesetz. Lediglich 39,0 Prozent der Wähler votierten für die Beibehaltung der bisherigen Rauchverbots-Regelung, die das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten erlaubte. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich.

Die Befürworter des strikten Rauchverbots jubilierten. “Liebe Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten Sie öfter das Volk entscheiden lassen“, rief der Sprecher des Aktionsbündnisses “Ja zum Nichtraucherschutz“, Sebastian Frankenberger (ÖDP). Grünen- Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem “schönen Tag für den Gesundheitsschutz in Bayern“. Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: “Der Verlierer des Tages ist die CSU.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig seien. “Bayern geht aus diesem Volksentscheid bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervor“, betonte Kohnen. Die Entscheidung werde auch andere Länder ermutigen, den Kampf mit den Tabak-Lobbyisten aufzunehmen.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses “Bayern sagt Nein“, Franz Bergmüller, das sich mit Unterstützung des Tabakindustrie gegen das strikte Rauchverbot stark gemacht hatte, sagte, er wolle die Niederlage sportlich nehmen. “Wenn die Entscheidung gefallen ist, werden wir sie akzeptieren“, sagte er. Verantwortlich für die Niederlage der Raucher machte er aber vor allem die geringe Wahlbeteiligung. “Wer zu Hause geblieben ist, hat die Gegenseite unterstützt“, sagt er. Somit hätten wenige Prozent der Bevölkerung einen großen Teil der Menschen “majorisiert“. Der Streit um den Qualm werde deshalb mancherorts erst richtig losgehen. “Das wird nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, sondern zu einer weiteren Spaltung und zum Denunziantentum“, sagte Bergmüller voraus.

Die FDP kritisierte den Koalitionspartner CSU. “Die CSU hat den Kopf eingezogen“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil meinte, er frage sich, warum die CSU sich nicht in gleicher Weise wie die FDP für das gemeinsame Gesetz eingesetzt habe. Keinerlei Reaktion kam am Sonntag zunächst von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber mahnte seine Partei im “Münchner Merkur“ (Montag): “Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus.“

Dem Volksentscheid war ein langer Streit um den blauen Dunst vorausgegangen - vor allem ein Hin und Her der bis 2008 allein regierenden CSU. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU- Mehrheit ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Das Gesetz hatte zudem einen Schönheitsfehler: Viele Wirte nutzten ein Schlupfloch, erklärten ihre Gaststätten kurzerhand zu Raucherclubs und unterliefen damit das Qualmverbot. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition aber ohnehin weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.

Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.

Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid am Sonntag aufgerufen. Eine Umfrage hatte zuletzt noch ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und -Gegnern vorausgesagt.

dpa

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