Sechs Monate Haft für Verbreitung von El-Kaida-Video

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Dieses Drohvideo des El-Kaida-Aktivisten Bekkay Harrach (Foto) hat der 25-Jährige über die Video-Plattform YouTube verbreitet.

Stuttgart - Für die Verbreitung eines Drohvideos der Terrororganisation El Kaida muss ein 25-jähriger Mann aus Stuttgart für sechs Monate ins Gefängnis.

Er habe mit dem Hochladen auf der Videoplattform YouTube Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten geleistet, erklärte die Richterin des Stuttgarter Amtsgerichts. “Dieses Video hat zu erheblichen Unruhen in der Bevölkerung geführt“, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Die Strafe werde nicht auf Bewährung verhängt: “Hier liegt eine Tat aus Überzeugung vor.“

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Während der Verhandlung hatte der Mann bestritten, das Video komplett gesehen zu haben. Von den Aussagen des Videos und der Forderungen der Terrororganisation distanzierte er sich mehrfach. Er habe nicht die öffentliche Ordnung stören, sondern seinen muslimischen Glaubensbrüdern vor möglichen Gefahren warnen wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine neunmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert.

In dem am 18. September in den Medien bekanntgewordenen Video drohte der El-Kaida-Aktivist Bekkay Harrach Deutschland mit einem “bösen Erwachen“, falls Deutschland seine Soldaten nach der Bundestagswahl nicht aus Afghanistan abzieht. Nach dem Video wurde unter anderem an Bahnhöfen und auf Flughäfen sowie auf dem Münchner Oktoberfest die Polizeipräsenz verstärkt. Der vom Angeklagten einen Tag später ins Internet gestellte Clip war rund 4000 Mal angeklickt worden, bis er ihn nach zwei Tagen löschte.

dpa

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