"Weißen" macht Mietklauseln unwirksam

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Die Verpflichtung zum „Weißen“ im Mietvertrag ist ungültig.

Karlsruhe - Mieter müssen den Vertragsklauseln über Schönheitsreparaturen nicht nachkommen, wenn diese zum “Weißen“ von Decken oder Wänden verpflichten.

Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass eine derartige Formulierung die Vereinbarung unwirksam macht. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Begriff “Weißen“ nur ein Synonym für Streichen sei. Da dem Mieter keine Vorschriften über die Farbwahl gemacht werden können, wurde die Klausel verworfen. Ein Vermieter scheiterte damit endgültig mit seiner Schadenersatzklage gegen die ehemaligen Mieter seiner Berliner Wohnung wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Der Vertrag verpflichtete die Mieter zur Übernahme der Schönheitsreparaturen, unter anderem zum “Weißen der Decken und Oberwände“.

Nach Ansicht der Richter benachteiligt eine derartige Klausel den Mieter in unangemessener Weise, weil sie ihn auch während des Mietverhältnisses zu einer Farbwahl verpflichtet und damit die Gestaltung des persönlichen Lebensbereichs einschränkt. Dies gelte auch in dem Berliner Fall, weil sich der Vertrag nicht auf eine bloße Pflicht zur Endrenovierung beschränke. Das Amtsgericht hatte dem Kläger teilweise Recht gegeben. Das Berufungsgericht lehnte die Klage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen hingegen ab. Der BGH bestätigte dies nun.

Das Gericht knüpfte an seine Rechtssprechung an, wonach eine Klausel, die Mieter zu Schönheitsreparaturen in “neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten“ verpflichtet, unwirksam ist. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung nach Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, weil die Vereinbarung sich nicht auf den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Rückgabe beschränke. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung. “Konsequenz einer unwirksamen Farbwahlklausel im Mietvertrag ist, dass die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist“, teilte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten mit. “Der Mieter muss nicht renovieren, egal, wie lange er in der Wohnung gewohnt hat.“

AP

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