35 Seiten mit Zitaten zum „Wortbruch“

Wiesbaden - An diesem Mittwoch wird im Hessischen Landtag wieder einmal über das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen debattiert. SPD-Fraktionschef Torsten Schäfer-Gümbel legt zu dem Thema eine wahre Fleißarbeit vor. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Auf 35 Seiten hat die SPD „den Wortbruch dokumentiert“, so Schäfer-Gümbel.Das Papier enthält Zitate von CDU- und FDP-Politikern seit dem Mediationsergebnis im Jahre 2000. Sie belegen, dass zunächst alle Parteien für ein Nachtflugverbot à la Mediation eintraten, juristische Bedenken von CDU und FDP jedoch im Laufe der Jahre dazu führten, dass von einem absoluten Nachtflugverbot nicht mehr die Rede war.

Als Abschluss der Zitate-Sammlung präsentierte die SPD eine Aussage von Finanzminister Karlheinz Weimar, zugleich Aufsichtsratschef der Fraport AG. Der hatte unter anderem gesagt, man müsse sich „die Argumente der Lufthansa genau anhören“. Für Schäfer-Gümbel ein Zeichen dafür, dass sich die Landesregierung längst vom politischen Ziel eines Nachtflugverbots verabschiedet hat.

Die Oppositionsparteien werfen CDU und FDP Wortbruch vor, weil sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel nicht zufrieden geben wollen. Die Richter hatten befunden, dass die 17 Nachtflüge im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Airports nicht mit dem Landesentwicklungsplan und dem Ruhebedürfnis der Menschen vereinbar sind.

Quelle: op-online.de

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