Streit um Kostenerstattung

Kommentar: Absurde Regelung

Die Grünen im hessischen Landtag bringen es auf den Punkt: Es wäre absurd, wenn Bundessozialministerin Ursula von der Leyen bedürftigen Schülern mittels Bildungschipkarte Leistungen - etwa für die Musikschule - bereit stellen würde, Vater Staat bei der Kostenübernahme für den Schulweg aber „Nein, geht nicht!“ ruft. Von Peter Schulte-Holtey

Der Webfehler im System, der ärmere Oberstufenschüler bei der Fahrtkostenerstattung zum Spielball des jeweiligen Sozialhilfeträgers werden lässt, sollte alsbald korrigiert werden. Es ist doch niemandem zu erklären, warum ein Schüler im Kreis Offenbach mit einer Zahlung rechnen kann, sein Mitschüler aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg aber nicht. Anstrengungen für die Ärmsten, damit sie nicht immer und schon gar nicht ihr Leben lang am Rande der Gesellschaft stehen, werden mit dieser Art von Politik bzw. Bürokratie ad absurdum geführt. Die Folgen des Missstandes liegen doch für diejenigen, die leer ausgehen, auf der Hand: Wenn das Geld für die Fahrkarte fehlt, rücken das Abitur oder ähnliche Abschlüsse in unerreichbare Ferne - denn gerade in ländlichen Regionen müssen Schüler weit fahren, um zu einer entsprechenden Schule zu gelangen.

Sozial- und Bildungspolitiker sollten jetzt schnell neue Spielregeln zugunsten der betroffene Jugendlichen entwickeln. Dabei sollte vor allem darauf geachtet werden, dass bei der Finanzierung nicht wieder Kommunen und Kreisen der Schwarze Peter zu geschoben wird.

Quelle: op-online.de

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