Poschs Nachtruhe-Versprechen

Kommentar: Ärger kommt die Straße lang

So sieht also eine „Klarstellung“, ein Schlussstrich unter das zentrale Vorhaben eines Ministers - in diesem Falle des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) - aus. Von Michael Eschenauer 

Da kann nur mühsam ein Ordnungsruf des Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) aus Berlin gegen die mit unnötiger Hast betriebene, dem wichtigen Thema nicht angemessene Planklarstellung zum Nachtflugverbot verhindert werden.

Da gibt es Zweifel, ob es reicht, in der Genehmigung zum Flughafenausbau einfach die Zahl der zulässigen Nachtflüge - es waren seinerzeit 17 - durch eine Null zu ersetzen. Da schäumen Städte, Gemeinden und Luftverkehrswirtschaft, weil sie zu den wichtigen Änderungen nun nicht gehört werden. Da bleibt die Frage unbeantwortet, wie man bei den Genehmigungsbehörden auf das vom Bundesverwaltungsgericht angemahnte Prinzip einer allmählich anschwellenden Belastung in den Tagesrandstunden 22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr reagieren will. „Nachtflugverbot festgeschrieben“, meldet Posch forsch - Pustekuchen! Der Ärger kommt schon die Straße lang.

Posch bleibt seinem Prinzip treu, wonach er bei dem sensiblen Thema Flughafenausbau für unendliche Unverständlichkeit und maximalen Ärger zuständig ist. Schon die Begründung der Klage gegen das eigene, vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof erhärtete echte Nachtflugverbot, man wolle endgültige Rechtsklarheit schaffen, verstand kein Mensch. Und selbst Anhänger von Schwarz-Gelb vermuteten einen Trick, das Nachtflugverbot durch die Leipziger Hintertür auszuhebeln. Das kostete Posch und seinen Regierungschef schon gewaltig Sympathie. Und auch jetzt kann man nur den Kopf schütteln angesichts dieser juristisch wackeligen Konstruktion der „Planklarstellung“ anstelle eines soliden förmlichen Planergänzungsverfahrens. Neuen Klagen sind Tür und Tor geöffnet, aber Posch mag nicht auf die schriftliche Urteilsbegründung, die im Juli eingehen soll, warten. Warum eigentlich nicht? Er wolle unbedingt das Leipziger Urteil zum Nachtflugverbot noch selbst in seiner Amtszeit umsetzen, hat Posch stets betont.

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Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl steht die Bouffier-Regierung mit mäßiger Erfolgsbilanz da. Laut Infratest-Dimap sind nur 33 Prozent der Bürger mit der Leistung zufrieden, 64 Prozent sind es nicht. Das Chaos, das der scheidende Flughafen-Minister hinterlässt, wird die Zahlen nicht besser machen, denn die für Bouffier katastrophale Hängepartie Flughafenausbau geht weiter. Posch mag das nicht weiter interessieren. Er geht in Ruhestand. Oder? Grünen-Chef Tarek Al-Wazir meinte unlängst sibyllinisch, womöglich werde Posch „am Ende wieder auf Seiten der Luftverkehrswirtschaft auftauchen“. So eine Wende würde die Mysterienspiele immerhin doch noch mit einer gewissen Sinnhaftigkeit adeln.

Quelle: op-online.de

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