VhU-Chef Volker Fasbender im Interview

Ärger wegen Flughafen wird erwartet

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Volker Fasbender

Frankfurt - Wie steht die Wirtschaft zu einem grünen Minister? Volker Fasbender, Geschäftsführer der hessischen Unternehmenverbände (VhU) meint, der Blickwinkel von Tarek Al-Wazir werde sich im Amt verändern. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Herr Fasbender, haben Sie sich schon an den grünen Wirtschaftsminister gewöhnt?

Wenn Herr Al-Wazir eins zu eins das grüne Programm umsetzen wollte, wäre das ein Problem, gerade mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur. Aber die Erfahrung lehrt, dass man mit der Verantwortung neue Blickwinkel bekommt. Die Autobahnen A49 und A44 etwa sollen fertig werden. Insofern sehen wir nicht nur Risiken, sondern auch Chancen.

Wo fürchten Sie Konflikte?

Der Frankfurter Flughafen birgt sicherlich das größte Konfliktpotenzial. Zwar sehen die Grünen und Herr Al-Wazir neben dem Schutz der Anwohner auch die wirtschaftliche Bedeutung. Aber es geht nicht nur darum, den Status Quo zu erhalten, der Flughafen muss sich auch noch weiterentwickeln, um weltweit mithalten zu können.

Sind längere Lärmpausen in der Nacht für Sie realisierbar?

Wenn man die Bahnen so nutzen kann, dass es siebenstündige Lärmpausen gibt, dann akzeptieren wir das. Aber dieser Kompromiss darf nicht zu weiteren Einschränkungen führen.

Kassel-Calden soll auch von den Grünen noch eine Chance bekommen – lohnt sich das aus Ihrer Sicht?

Über die Notwendigkeit des Flughafens ist sehr unterschiedlich diskutiert worden. Das ist jetzt müßig: Er ist da. Jetzt sollte er als Chance zur Ansiedlung von Gewerbe genutzt werden. Damit und mit einem sich entwickelnden Flugbetrieb sollte er in wenigen Jahren ohne Subventionen auskommen.

Wichtig für die Grünen ist der Ausbau der Windenergie. Wie sehen Sie das?

In einer wachsenden Anzahl von Betrieben sind die Energiekosten schon wichtiger als die Personalkosten. Die Energiewende muss so gesteuert werden, dass die Kosten nicht weiter steigen. Vorrang müssen die Entwicklung der Speichermedien und die Stromtrassen haben. Es nutzt nichts, ständig neuen Strom einzusammeln, den man gar nicht nutzen kann.

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Die schwarz-grünen Sparmaßnahmen reichen Ihrem Unternehmerverband nicht aus, warum?

Man darf beim Sparen keinen Bereich ausnehmen. Es ist ein falsches Signal zu sagen, bei den Schulen rühren wir nichts an, obwohl es immer weniger Schüler gibt. Dann muss man nicht immer kleinere Klassen bilden, sondern frei werdende Kapazitäten für Ganztagsschulen oder die Förderung des Naturwissenschaften einsetzen, hier gibt es noch Defizite.

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer lehnen Sie ab?

Momentan ist die Einnahmesituation des Staates gut, das muss aber nicht so bleiben. Wenn man Abgaben erhöht, wird das Wachstum automatisch niedriger. Wachstum ist aber ein entscheidender Faktor für die Haushaltskonsolidierung. Deshalb ist die Erhöhung falsch.

Wirtschaftsminister Al-Wazir fordert eine Finanztransaktionssteuer, die dem Finanzplatz Frankfurt nicht schaden darf. Ist das für Sie in Ordnung?

Eine Transaktionssteuer, die Frankfurt nicht schadet, muss er mir erst einmal zeigen. Das ist die Quadratur des Kreises.

Quelle: op-online.de

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