SPD macht Druck

Akteneinsicht für Biblis-Verfügung gefordert

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Wiesbaden - Im Fall der rechtswidrig verfügten Stilllegung des Atomkraftwerk Biblis will die Opposition beim Druck auf Ex-Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nicht nachlassen.

Die SPD verlangte heute von deren Nachfolgerin Priska Hinz (Grüne) Akteneinsicht zur Klärung von Ungereimtheiten. Im Ministerium habe es offensichtlich Stimmen gegeben, die vor einer juristischen Niederlage gegen den Biblis-Betreiber RWE gewarnt hätten, begründete dies der Abgeordnete Timon Gremmels.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte gerügt, dass das Land den Energiekonzern vor der verfügten Stilllegung im März 2011 nicht angehört habe. Dem Land droht jetzt eine Schadenersatzforderung in dreistelliger Millionenhöhe. Puttrich hatte am Freitag im Landtag gesagt, man habe damals bewusst auf die Anhörung verzichtet. Im Falle von Schadenersatzansprüchen werde Hessen möglicherweise den Bund in Regress nehmen, da das Land in dessen Auftrag gehandelt habe. Puttrich vertritt in der neuen schwarz-grünen Regierung Hessen als Ministerin in Berlin und Brüssel.

Biblis war 2011 nach der Fukushima-Katastrophe mit sechs weiteren deutschen Blöcken zunächst für drei Monate vom Netz genommen worden. Später wurden sie dauerhaft abgeschaltet, nachdem die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hatte.

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dpa

Quelle: op-online.de

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