Akteneinsicht ohne Klärung

Dietzenbach ‐ Alles klar. Es wird eine lange Sitzung, die der Kreistag heute hinter sich bringen muss. Die Vorzeichen sind eindeutig: Die Verwaltung hat zusätzliche Mittagessen für die Abgeordneten bei der Kantine geordert. Von Michael Eschenauer

Einer der Gründe für den Sitzungsmarathon ist TOP 4 der Tagesordnung. Titel: „Beratung und Bericht über die Akteneinsichtsnahme Internationale Schule Dreieich“ steht hier, hitzige Debatten scheinen unvermeidbar. Gegenstand der Reibereien zwischen großer Koalition und Opposition wird einmal mehr die von dem Dreieicher Unternehmer Hans Strothoff getragene internationale Bildungseinrichtung Strothoff School in Sprendlingen und ihre „Betreuung“ durch den Kreis Offenbach sein. Der Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit hat seine Arbeit beendet. Aber es gibt zwei Berichte und keine Klarheit. Große Koalition und Opposition werden streiten wie die Kesselflicker.

Hinlänglich bekannt ist der Auslöser des Ärgers: Es geht um die angeblich durch Ex-Landrat Peter Walter (CDU) gegenüber Strothoff (Musterhaus Küchen-Fachgeschäft) gemachten Zusagen hinsichtlich einer Mietfreiheit und der Übernahme der Kosten für Sonderausstattungen.

Existiert rätselhaftes Papier mit Versprechungen?

Dass sich die Parteien auf eine gemeinsame Bewertung der Modalitäten bei Entscheidungsfindung, Finanzierung und Vergabe einigen würden, konnte nicht erwartet werden. Bereits am Freitag hatten, wie berichtet, FDP und Grüne eine eigene Würdigung der Ergebnisse der Akteneinsichtnahme vorgelegt. Unter anderem war festgestellt worden, dass CDU und SPD gar nicht an einer Beurteilung der strittigen Vorgänge interessiert seien, sondern lediglich unstrittige und bekannte Fakten und Daten zusammengetragen hätten. Die Opposition wird heute einmal mehr fordern dass Ex-Landrat Walter alle Schriftsätze und Erklärungen öffentlich macht. Auch die Drohung mit juristischen Schritten steht weiter im Raum.

Der unserer Zeitung vorliegende Bericht von CDU und SPD zur Akteneinsicht stellt fest, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien, und der Kreistag den Kreisausausschuss „umfassend mit der Abwicklung des PPP-Projektes betraut“ habe. Dazu zähle die Ermächtigung zum Abschluss notwendiger Verträge. Die Vereinbarung des Kreises mit der Strothoff Schule über Umbauwünsche wird aber durchaus kritisch als nicht besonders belastbar eingestuft. Eine „hinreichend präzise, unterzeichnete Vereinbarung“ über die Refinanzierung der durch die Sonderwünsche verursachten Mehrkosten fehle bis heute. Der Kreis Offenbach habe die Bauleistungen trotzdem vergeben. Allerdings werde man eine abschließende Bewertung erst nach dem Mediationsverfahren treffen können.

Der CDU/SPD-Bericht zitiert, ohne dezidiert Stellung zu beziehen, unterschiedliche Bewertungen durch den Regierungspräsidenten, die Kreisrevision und den von Peter Walter beauftragten Rechtsanwalt. Es geht hierbei um etwaige kommunal- und haushaltsrechtliche Fehler sowie die Frage, ob der Kreistag übergangen wurde. Die Rechtsanwaltskanzlei Lankau kam erwartungsgemäß einer weniger scharfen Kritik am Geschäftsgebaren Walters: Der Kreistag sei über den größeren Ausbau der Schule ausreichend informiert gewesen, zusätzliche Kosten habe man nicht absehen können, und Walter sei bevollmächtigt gewesen, weitergehende Zusagen abzugeben. Die Kreisrevision stellte sich dagegen zum Teil hinter die Bewertung des RP, der Kreistag sei nur unzureichend über die Erweiterung des Strothoff-Projekts und die verbundenen Mehrkosten informiert worden.

Aktenprüfung durch Fraktionen mit zwei Ergebnissen

Der Bericht rekapituliert auch die Vorgeschichte. Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistags im Spätsommer 2005 zur Errichtung des Hauses des Lebenslangen Lernens (HLL) samt Internationaler Schule folgte im Juni 2006 ein Vormietvertrag zwischen Kreis und der MHK Group AG von Strothoff. Wenig später kam die Nachricht, dass nicht nur eine Grundschule, sondern auch ein Kindergarten und eine „High School“ mit Mittel- und Oberstufe errichtet würden.

Der Kreis sollte die zunächst von der MHK übernommenen Mehrkosten erstatten. Eine Erhöhung der Miete im endgültigen Mietvertrag sollte die gestiegenen Finanzierungskosten abdecken. Allerdings wurde im April bekannt, dass die Internationale Schule bis dato überhaupt keine Miete an den Kreis gezahlt hatte, und es auch keinen Mietvertrag gab. Im Mai zahlte Strothoff schließlich eine Vorab-Mietpauschale und überweist seitdem dem Kreis Offenbach monatlich unter Vorbehalt rund 70.000 Euro Grundmiete. Eine umfassende Klärung soll die Mediation bringen.

Die vom Untersuchungsausschuss gesichteten Unterlagen betreffen auch Schriftsätze, in denen die Kernfrage der Mediation, die immer wieder erörterte angebliche Zusage Walters bei den Verhandlungen mit Strothoff auftaucht, man werde der Schule die Miete bis Anfang 2012 erlassen. Im September hatte CDU-Landrat Oliver Quilling berichtet, in der Mediation hätten die Strothoff-Vertreter die Fotokopie eines von Walter unterschriebenen Protokolls vorgelegt. Dort ging es um die Übernahme von Nebenkosten durch den Kreis und die unentgeltliche Nutzung von Einrichtungen des HLL. Beim Thema „Mietkosten“ habe man auf einen „Gremienvorbehalt“ hingewiesen. Bis heute wurde kein Original der Erklärung vorgelegt. Walter bestreitet, etwas derartiges unterschrieben zu haben.

Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen: Dieses Papier wird - sollte es existieren - die unendliche Geschichte von Landrat Walter und der Strothoff-Schule entscheiden.

Quelle: op-online.de

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