Wenn nachts der Richter fehlt

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Kaum zu glauben: Wer betrunken am Steuer erwischt wird, kann davonkommen. Der Alkoholtest muss nämlich wasserdicht sein.

Kaum zu glauben: Wer betrunken am Steuer erwischt wird, kann davonkommen. Der Alkoholtest muss nämlich wasserdicht sein. Von Ralf Enders

Begriffe zu „googeln“, also mit der gleichnamigen Suchmaschine im Internet aufzustöbern, bringt zwar nicht unbedingt repräsentative Ergebnisse, ist aber doch aufschlussreich. Wer zum Beispiel „Blutprobe“ und „richterliche Anordnung“ eingibt, stößt vor allem auf: Rechtsratgeber und Seiten von Rechtsanwälten. Dort weisen die Juristen ihre potentiellen Mandanten darauf hin, dass Blutproben bei betrunkenen Autofahrern nicht immer rechtmäßig sind.

Trotz Alkohol-Fahrt gute Chancen vor Gericht

Dann nämlich, wenn die Blutentnahme nicht von einem Richter, sondern „nur“ von der Polizei angeordnet worden ist. Heißt: Auch wer reichlich benebelt am Steuer unterwegs war, hat im Prozess wegen fehlender Beweiskraft Chancen, ohne Führerscheinentzug davonzukommen, wenn kein Richter eingeschaltet war. Oder aus Sicht der Polizei: Um einen offensichtlich betrunkenen Fahrer rechtlich einwandfrei überführen zu können, müsste eigentlich zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Richter her. Eigentlich. Denn die Alternative für die Beamten heißt, sich auf „Gefahr in Verzug“ zu berufen, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Das bedeutet, dass der Alkoholsünder ohne richterliche Anordnung einem Arzt vorgeführt wird, der ihm Blut entnimmt. Darin jedoch liegt eine Rechtsunsicherheit.

Paragraph 81a der Strafprozessordnung regelt unter anderem, „dass die Anordnung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (Polizei) zusteht“. Aus Sicht nicht weniger Juristen jedoch beruft sich die Polizei viel zu oft auf Gefahr im Verzug. Der körperliche Eingriff - ein solcher ist die Blutprobe - müsse in der Regel und nicht als Ausnahme richterlich genehmigt werden.

Diesen „richterlichen Vorbehalt“ hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Jahr 2007 gestärkt (Az.: 2 BvR 273/06). Zahlreiche Oberlandesgericht-Urteile aus ganz Deutschland weisen in die gleiche Richtung; sie lassen die „Gefahr im Verzug“ nicht mehr so ohne Weiteres durchgehen.

Polizei beruft sich oft auf Gefahr im Verzug

In der Praxis jedoch verfährt die Polizei wie seit Jahren: Gerade in der Nachtzeit oder an Wochenenden beruft sie sich auf Gefahr in Verzug sowie drohenden Beweismittelverlust, also den Alkoholabbau im Blut, und ordnet Blutproben selbst an, wie der Offenbacher Polizeisprecher Ingbert Zacharias bestätigt: „Es gibt eine entsprechende Anordnung des Frankfurter Generalstaatsanwalts, so zu verfahren.“ Zacharias macht keinen Hehl daraus, dass eine Änderung dieser Praxis mehr Bürokratie für die Beamten auf der Straße bedeuten würde: „Das wäre für uns noch mehr Arbeit, ganz klar.

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Einen Richter-Notdienst wie andernorts gibt es in Hessen jedoch noch nicht. Auch die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Döring, macht ebenso wie Polizeisprecher Zacharias deutlich, dass ihr Haus wenig Sympathie für den Richtervorbehalt hat: „Sollte sich die Ansicht durchsetzen, dass im Regelfall vor der Blutentnahme nach § 81a StPO die Entscheidung des Richters einzuholen ist, so würde sich die Anzahl der richterlichen Eilentscheidungen gegenüber dem bestehenden Rechtszustand in unkalkulierbarem Umfang vervielfachen. Dies könnte zu einer generellen Abwertung des Richtervorbehalts mit Auswirkung auch auf andere bedeutsame Anwendungsfälle dieses Rechtsinstitutes führen.

Döring spricht von einer „rechtlich wie tatsächlich schwierigen Problematik, bei der die Diskussion noch im Fluss ist“. Und geboten ist sie auch, nicht nur weil die Zeit der Weihnachtsfeiern angebrochen ist: Allein in Hessen werden Döring zufolge jährlich 21.000 Blutproben angeordnet. In den nächsten Tagen treffen sich die Leitenden Oberstaatsanwälte in Hessen mit Vertretern des Justizministeriums, um insbesondere den Richtervorbehalt zu diskutieren. Dabei soll laut der Ministeriumssprecherin der „Entwurf einer überarbeiteten Rundverfügung“ besprochen werden. Ob das Treffen auch eine Art „Richternotdienst“ bringen soll, konnte Döring noch nicht sagen, darüber werde diskutiert. Und: „Die Rechtslage ist offen.“ Zwar halte das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel bei Wohnungsdurchsuchungen einen Eildienst zur Nachtzeit für geboten; dies könne jedoch nicht ohne Weiteres auf Blutproben übertragen werden, da der Grundrechtseingriff weniger schwerwiegend sei. Zudem sei der Richtervorbehalt hier „nur einfachgesetzlicher, nicht jedoch verfassungsrechtlicher Art“.

„Nicht geklärte Rechtslage“

Viele offenen Fragen also. Derweil gibt es vor Amtsgerichten weiter Freisprüche für betrunkene Autofahrer. Ministeriumssprecherin Döring sieht die Freisprüche wie etwa die der Königsteiner Amtsrichterin Christine Rademacher als vereinzelt. Sie seien der „nicht eindeutigen und - insbesondere in Hessen - höchstrichterlich nicht geklärten Rechtslage geschuldet“.

Dass die Justiz endlich Rechtssicherheit schaffen muss, zeigte sich auch Anfang November bei einem Symposium der Polizei-Fachhochschule in Oranienburg: Die Tagung zum Thema „Richtervorbehalt contra Gefahr im Verzug“ war proppevoll; 330 Polizisten, Richter und Staatsanwälte aus ganz Deutschland erörterten das für sie brennende Problem. 200 weiteren Interessenten musste die Polizeischule aus Platzgründen absagen.

Quelle: op-online.de

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