Lob von allen Seiten

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Der für Integrationsfragen zuständige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) spricht am Montag (14.09.2009) im Landtag in Wiesbaden zu Beginn der ersten hessischen Integrationskonferenz.

Wiesbaden - Als Auftakt zu einem dauerhaften Dialog über die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln sieht Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die erste hessische Integrationskonferenz am Montag in Wiesbaden.

Wir wollen erfahren, wo der Schuh drückt, und auch, wo gute Erfahrungen gemacht worden sind“, sagte der für Integration zuständige Minister am Freitag in Wiesbaden. Zu der Konferenz sind knapp 120 Vertreter aus Migranten-Organisationen, Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften, Sport, Bildung, Wissenschaft und Wohlfahrtsverbänden eingeladen. Das Schlusswort soll Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprechen.

Wir wollen keine Verkündungskonferenz, sondern eine Arbeitskonferenz“, sagte Hahn. Er nannte Integrationspolitik einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag, der auf die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidenden Einfluss habe. Die Aufgabe könne die Landesregierung nicht alleine lösen. Er erhoffe sich Anregungen, wie Integration verbessert werden könne, von allen Teilnehmern. Auf der Konferenz werden auch mehrere Kabinettsmitglieder vertreten sein, darunter die FDP-Minister Dorothea Henzler (Kultus) und Dieter Posch (Wirtschaft) sowie Innenminister Volker Bouffier (CDU).

An den Landtag richtete Hahn die Bitte, sich möglichst bald und mit möglichst großer Mehrheit auf einen Text für eine Enquete-Kommission zur Integration zu einigen. Ein solches Gremium böte eine zusätzliche Möglichkeit, das Thema zu beleuchten. SPD und Grüne hatten am Donnerstag einen Antrag zur Einrichtung einer solchen Kommission vorgelegt. Auch CDU und FDP sprachen sich dafür aus, hatten den Text aber nicht mitgetragen. SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen vor, nach der Einigung der Fraktionsfachleute auf den Text in letzter Minute substanzielle Änderungen zu fordern. Aus Sicht von CDU und FDP wäre noch Beratungszeit gewesen.

Für die Integrationskonferenz erntete Hahn am Freitag Zustimmung von SPD und Grünen. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz zeigte sich zudem erfreut über Hahns Aussagen zur Enquete-Kommission. Die Grünen äußerten die Hoffnung, mit der Konferenz werde der längst fällige Neuanfang in der hessischen Integrationspolitik gemacht. Die Abgeordnete Mürvet Öztürk betonte allerdings, es gebe schon viele Erkenntnisse, was verbessert werden könnte: „In vielen Bereichen gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.“ So hätte die Landesregierung Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus längst den Schulbesuch ermöglichen können. Auf Bundesebene hatte die Regierung unter Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Islamkonferenz eingerichtet. Das Gremium tagte in drei Jahren viermal und hatte im Juni seine Abschlusssitzung. Dabei wurde deutlich, dass viele Probleme noch ungelöst sind.

dpa

Quelle: op-online.de

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