Der Amtsschimmel hasst Raum 1.A.10

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Politiker hören sich die Sorgen der Bürger an: Ismail Tipi (CDU), Wilhelm Reuscher (FDP) und Barbara Cárdenas (Linke) bei der Sprechstunde des Petitionsausschusses.

Dietzenbach ‐ Freizeithemd, Jeans und ernstes Gesicht. Der ältere Herr ist gut vorbereitet. Den Aktenordner trägt er unterm Arm, die amtlichen Dokumente wie Bebauungspläne, Behördenschreiben, eigene Schriftsätze stecken in Klarsichthüllen. Von Michael Eschenauer

Harald P. fühlt sich von den Bauämtern in Rödermark und beim Kreis Offenbach „massiv übergangen und geschädigt“. Es geht um eine - wie er es empfindet - „nachträgliche und sinnlose“ Änderung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet Waldacker. Man hat die Grenzen für die Wohnbebauung 50 Meter von der Straße zurückversetzt und das von P. geplante Haus für seinen Sohn auf dem nun zerstückelten Grundstück zur Illusion werden lassen.

„Jeder kann sich hier an uns wenden“

Es ist 12 Uhr mittags im Sitzungssaal Nummer 1.A.10 „Powiat Radomsko“ des Kreishauses in Dietzenbach. Seit 10 Uhr sind hier die sonst eher dicken Wände zwischen der politischen Ebene und dem Bürger durchlässig. „Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags“ lautet der Name der Veranstaltung. „Jeder kann sich hier an uns wenden. Es ist direkt, es ist umsonst und es ist erstmal einfach“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Wilhelm Reuscher (FDP). Mehrmals im Jahr haben Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, mit einem Volksvertreter zu reden, wenn sie sich durch Behörden falsch behandelt sehen. Die Bürgersprechstunde befindet sich auf einer permanenten Tournee durch Hessen.

Baurechts-Angelegenheiten und Streit mit Ämtern

„Häufig handelt es sich um Baurechts-Angelegenheiten, wie diese hier“, berichtet Reuscher. Fünf sind es insgesamt an diesem Morgen. Des weiteren erscheinen Menschen, die sich im Streit mit den Ämtern über Betreuungskosten für ein Pflegeheim, über Leistungen durch das Sozialamt, über einen Behindertenstellplatz oder die Erstattung von Kosten für die Schülerbeförderung hoffnungslos festgefahren haben.

Bei einem behinderten Schüler, der jetzt eingeschult wurde, läuft die Bewilligung des Integrationshelfers derart schleppend, dass womöglich das ganze Schuljahr verloren geht. Auch mit diesem Anliegen werden die Landtagsabgeordneten konfrontiert. Außer Reuscher sind das an diesem Morgen die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Barbara Cárdenas (Die Linke), und Ismail Tipi (CDU). Die drei von Zimmer „Powiat Radomsko“ haben die Aufgabe, gemeinsam mit ihrem Mitarbeiterstab zu prüfen, ob etwas schief läuft in den Amtsstuben im Kreis Offenbach und ob, falls etwas schief läuft, die Behördentanker vielleicht doch mal einen Kurswechsel machen.

Im Fall von Herrn P. sind sich Reuscher und sein Mitarbeiter Lothar Dingeldein nach einer guten halben Stunde einig: „Das ist schon mal eine Sache, die im Petitionsausschuss zu klären ist.“ FDP-Mann Reuscher nimmt allerdings gleich wieder Druck aus dem aufsteigenden Hoffnungsballon. Es reiche nicht aus, wenn der betroffene Bürger oder jeder andere Mensch, der einigermaßen bei Sinnen sei, einen Verwaltungsakt als Blödsinn einstufe, man müsse bei der behördeninternen Prüfung nachweisen, dass rechtlich etwas nicht einwandfrei gelaufen sei. Und selbst dann ändere sich nicht unbedingt etwas.

„Die Hühnerleiter der Hierarchien abarbeiten“

Also: Ist der neue Bebauungsplan korrekt verabschiedet worden, schaut Herr P. auf jeden Fall in die Röhre. Ist er es nicht, gibt es Chancen, dass die Bebauungsgrenzen nachträglich verändert werden. Zunächst werde man die „Hühnerleiter der Hierarchien abarbeiten“, so Dingeldein. Sein Rat an P. lautet: Den Schriftverkehr und eine möglichst konkrete Darstellung des Vorganges einreichen. Eine Petition, so das Fazit, sei „in Ihrem Fall ein gangbarer Weg“.

1000 Anfragen erreichen die 20 Abgeordneten im Petitionsausschuss jedes Jahr. Das Gremium hat bei Behörden und Ministerien ein Recht auf Auskunft. Voraussetzung für eine Petition muss eine vorherige Verwaltungsentscheidung sein. Gemeinden, Kreise, die Regierungspräsidien, die Ministerien, aber auch Versorgungs- und Finanzämter, die Polizei oder die Schulen zählen zum Einsatzfeld. Häufig geht es um Asylangelegenheiten.

„Türen öffnen, Aufassungsunterschiede glätten“

„Wir sind nur Moderator. Wir haben die Möglichkeit, uns von den Behörden erklären zu lassen, wie sie zu bestimmten Entscheidungen gekommen sind und können in Gesprächen versuchen, deren Entscheidungsspielräume auszudehnen“, beschreiben Cárdenas und Reuscher die Arbeit. Ist das Handeln einer Behörde strittig, und nimmt sich der Ausschuss des Falles an, kann am Ende eine Neubewertung der Angelegenheit stehen. Im Handstreich aber geht gar nichts. „Wir öffnen Türen, versuchen Auffassungsunterschiede zu glätten, einen Ausgleich der Interessen herzustellen“, so Reuscher. Schon die genaue Nachfrage erzeuge einen gewissen Druck.

„Informale“ Wirkungsweise

Informationen über den Petitionsausschuss finden Sie, wenn Sie auf der Homepage des Hessischen Landtags in der Suchmaske „Petitionsausschuss“ eingeben. Der Link informiert auch über die nächsten Sprechstunden.

Telefonisch ist der Petitionsausschuss unter 0611-350-235 erreichbar.

Man könne Gesetzeslücken aufdecken, keinesfalls aber habe der Ausschuss die Funktion eines Richters und er biete auch keine Rechtsberatung. Gerichtsurteile sind ohnehin tabu - wegen der Gewaltenteilung, die eine Einflussnahme der Legislative auf die Rechtssprechung untersagt. Auch für privatrechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel zwischen Nachbarn, ist der Petitionsausschuss die falsche Adresse. Dass der Petent aber Informationen über behördeninterne Entscheidungsabläufe in der Hand halte und mit diesem Material womöglich Fehler nachweisen könne, sei ja schon mal ein Vorteil im Ringen mit der Bürokratie, sagt Reuscher. „Wir können den Behördenschimmel zähmen“, fasst Cárdenas die Kraft des Ausschusses in ein Bild. „Informal“ sei die Wirkungsweise, ergänzt Tipi. Man versuche, Hürden aus dem Weg zu räumen, Ermessensspielräume auszuloten. „Wir sind der einzige Ausschuss, der wirklich bürgernah und parteiübergreifend nach einer Form der Gerechtigkeit sucht. Ich bin stolz auf das Gremium“, sagt Cárdenas.

Quelle: op-online.de

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