Finanzminister Weimar fällt beim 60. Geburtstag des Steuerzahlerbundeskaum Positives zur Gesamtlage ein.

„Angst und bange“

Wiesbaden - (dpa) Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sieht angesichts drastisch sinkender Staatseinnahmen wenig Spielraum für Steuersenkungen. Hessen habe im Juni dieses Jahres 900 Millionen Euro Steuern weniger eingenommen als im Juni 2008, sagte Weimar gestern während der 60-Jahr-Feier des Hessischen Steuerzahlerbundes in Wiesbaden.

Probleme wie die hohe Besteuerung des Mittelstandes müssten zwar angegangen werden. Allerdings habe es vor kurzem bereits Steuerentlastungen von bundesweit insgesamt 20,5 Milliarden Euro gegeben, unter anderem durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Weimar sprach von einem „so gigantischen Steuereinbruch, dass einem angst und bange werden kann“. Dennoch bekannte er sich dazu, in absehbarer Zeit Landeshaushalte vorzulegen, die ohne neue Schulden auskämen. Auch die angehäufte Verschuldung müsse abgebaut werden, wenn die Konjunktur wieder anspringe. „Die reichste Generation, die gelebt hat, macht die meisten Schulden“, merkte er an. Daher sei auch Sparen nötig und eine Diskussion darüber, „was wir uns leisten können und was nicht“. Bei manchen Einsparungen dürfte es selbst von Mitgliedern des Steuerzahlerbundes Einwände geben.

Der Chef des Steuerzahlerbundes Hessen, Ulrich Fried, lobte bei allen sachlichen Differenzen das Verhältnis zur Politik. In der Nachkriegszeit habe sich der Steuerzahlerbund den Haushaltsplan noch auf nicht legale Weise beschaffen müssen, um die Zahlen bewerten zu können. Inzwischen habe er Weimars E-Mail-Adresse auf seinem Handy. Fried kündigte an, seine Organisation werde weiter alles tun, um dem Titel des „Finanzgewissens der Nation“ gerecht zu werden.

In den 60 Jahren seiner Geschichte profilierte sich der Bund der Steuerzahler Hessen als steter Mahner für den sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. Regierung, Behörden und andere öffentliche Einrichtungen werden angeprangert, wenn der Verein Verschwendung wittert, etwa im jährlichen Schwarzbuch. Dennoch gibt es aus der Politik zum Geburtstag der Organisation viel Lob und nur verhaltene Kritik.

25 Bürger kamen am 4. November 1949 im Wiesbadener Taunus-Hotel zur Gründungsversammlung. Ziel des Vereins war eine unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Interessenvertretung aller Steuerzahler. Aber es gab auch einen konkreten Grund, sich als Steuerzahler zu einer Interessenvertretung zusammenzuschließen - nämlich das Steuersystem kurz nach Einführung der D-Mark, berichtete der Chef des Landesverbandes, Ulrich Fried, gestern bei der Jubiläumsfeier. „Man mag es kaum glauben, aber es muss noch schlimmer gewesen sein als heute“, erklärte Fried zur Erheiterung der Gäste. „Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer lag bei 90 Prozent, es gab zahlreiche sich widersprechende, höchst komplizierte Steuervorschriften“.

Als größten Erfolg des Steuerzahlerbundes nennt Fried die Aufdeckung des Diätenskandals von 1988. Der Landtag nahm damals vor allem auf dessen Drängen, aber auch der Grünen, Einkommensverbesserungen für die 110 Abgeordneten zurück, die er erst wenige Monate zuvor beschlossen hatte. Der Parlamentspräsident und sein Stellvertreter traten wegen der als überhöht und zum Teil verfassungswidrig kritisierten Anhebungen zurück.

Als Erfolg nennt der Verein auch die Einführung der überörtlichen Kontrolle der Kommunalfinanzen, für die der Landesrechnungshof zuständig ist. Die immer wieder erhobene Forderung nach kleineren Kommunalparlamenten fand zumindest zum Teil Gehör: Nach einer Übersicht des Steuerzahlerbundes haben 95 der 426 Städte und Gemeinden und fünf von 21 Kreisen ihre Parlamente verkleinert. Die alte Forderung nach weniger Landtagsabgeordneten verhallte dagegen unerhört.

Quelle: op-online.de

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