Angst vor dem Bürgerunmut

Schwarz-grün offen gegenüber Kommunen-Fusionen

Wiesbaden - Fusionen von Kommunen sind erwünscht. Schließlich kann dabei Geld gespart werden. Doch so mancher Politiker hat sich dabei schon die Finger verbrannt. Schwarz-Grün setzt in Hessen auf Freiwilligkeit. Die FDP- Opposition fordert mehr Engagement. Von Thomas Maier 

Hessens Landesparlament wird Anfang März seinen Blick auf vier kleine Gemeinden im Odenwald richten: Dort wollen die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal fusionieren. Am 6. März entscheiden die Bürger zusammen mit der Kommunalwahl. Sollten sie dem Zusammenschluss zustimmen, hätte das eine Signalwirkung über die ländliche Region hinaus. Schon vorab erfahren die Absichten der wackeren Odenwälder breite Unterstützung im Landtag - sowohl von Regierungsparteien als auch Opposition. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind dafür. Denn es herrscht Konsens, dass es Bedarf für mehr Kooperation bis hin zu Fusionen gibt, da Hessens Kommunen oft hohe Schulden haben.

In welcher Form Landtag und Regierung jedoch solche Kooperationen anschieben sollen, darüber wird gestritten. „Wir sind gegen Zwangsfusionierung. Wir wollen die Freiwilligkeit motivieren“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer. Schon etliche Male haben sich Landes- und Kommunalpolitiker die Finger verbrannt und sind am Bürgerwillen gescheitert. Recht frisch ist noch die Erinnerung an den fehlgeschlagenen Zusammenschluss der Odenwald-Städte Erbach und Michelstadt. Obwohl beide Kommunalparlamente die Fusion wollten, lehnten dann 2009 die Bürger den Zusammenschluss ab.

Unvergessen ist die spektakulärste Pleite in Hessen, als 1977 die Städte Wetzlar und Gießen zwangsweise zur Retortenstadt „Lahn“ verschmolzen wurden. Nach heftigem Widerstand der Bevölkerung wurde das Gebilde 31 Monate später wieder beerdigt. Das Zauberwort der vergangenen Jahre heißt nun interkommunale Zusammenarbeit: Gemeint ist damit das Zusammenlegen von Standesämtern, Schwimmbädern oder Bauhöfen, um Kosten zu sparen. Bei Zwergkommunen hat dies aber wiederum oft nur wenig Sinn, weil sie nur wenige solcher Einrichtungen haben. Hessen hat trotz der Gebietsreform in den 1970er Jahren noch 220 Kommunen mit weniger als 7 500 Einwohnern. 120 davon haben sogar weniger als 5 000.

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In einem öffentlich kaum beachteten Gesetz hat der Landtag kurz vor Weihnachten einen neuen Anreiz geschaffen. Mit den rund 80 Millionen Euro, die die unter dem finanziellen Schutzschirm des Landes stehenden Gemeinden nicht abgerufen haben, sollen nun andere begünstigt werden. Voraussetzung für deren Entschuldung bis zu fast 50 Prozent ist aber, dass sie sich zusammenschließen wollen. Ob und wie viele Gemeinden dem Lockruf des Geldes folgen, ist unklar. Der FDP-Opposition reicht das ohnehin nicht. Sie fordert von Innenminister Peter Beuth (CDU) ein Pilotprogramm zu Fusionen. Bei der Regierung stoße die Neuordnung der Strukturen auf „taube Ohren“, kritisiert Fraktionschef Florian Rentsch.

Die Liberalen haben im vergangenen Jahr auch den Vorstoß des Bergstraßen-Landrats Matthias Wilkes (CDU) unterstützt, der den Zusammschluss mit dem Odenwald-Kreis anregte. Doch dieser Vorschlag fand weder Zustimmung beim Nachbarkreis noch bei Wilkes’ eigener Partei. Auch bei den Odenwälder Gemeinden sind die Hürden bei der Abstimmung am 6. März keineswegs niedrig. Wenn eine Gemeinde mehrheitlich dagegen stimmt, ist die Fusion gescheitert. Genau das passierte vor drei Monaten in Mittelhessen, als beim geplanten Zusammengehen von Steffenberg und Angelburg in einer Gemeinde die Mehrheit verfehlt wurde.

dpa

Quelle: op-online.de

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