Angst vor Wohnungsnot

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Bei den Wohnungsämtern seien nach wie vor über 40.000 Haushalte hessenweit als wohnungssuchend gemeldet.

Die Besorgnis bei den Mietervereinen und Sozialverbänden wächst. Dabei geht es nicht nur um von der neuen Bundesregierung anvisierte Änderungen beim Mietrecht. Die bange Frage: Steht künftig im Rhein-Main-Gebiet noch geeigneter und bezahlbarer Wohnraum vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen in ausreichendem Maße zu Verfügung? Von Peter Schulte-Holtey

Die Fakten sind tatsächlich ernüchternd. In Hanau hat der Magistrat bereits darauf hingewiesen, dass größere Wohnungen für einkommensschwache Haushalte fehlen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds macht sich eine zunehmende Verknappung längst in den Mietpreisen in Rhein-Main bemerkbar. Frankfurt rangiere mit Neuvermietungsmieten von durchschnittlich elf Euro pro Quadratmeter bundesweit hinter München auf Platz 2, heißt es. Auch Wiesbaden und Darmstadt gehörten mit rund neun Euro pro Quadratmeter zur Spitzengruppe im bundesweiten Mietpreisranking. Besonders betroffen seien die mittleren und unteren Einkommensschichten der Bevölkerung. Diese könnten die Mieten in größeren Städten kaum noch aufbringen.

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wurde vernachlässigt

Martin Glaub, Leiter des Regionalen Diakonischen Werkes Offenbach-Dreieich-Rodgau, lenkt den Blick auch auf Missstände beim sogenannten sozialen Wohnungsbau. „In den vergangenen Jahren sind vielerorts die Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau ausgelaufen und gleichzeitig wurde der öffentlich geförderte Wohnungsbau in eklatantem Maße vernachlässigt“, erklärte er. „Noch immer leben viele Menschen, die aufgrund ihres Einkommens nicht oder nicht mehr in einer ,Sozialwohnung’ wohnen dürften, dennoch in einer öffentlich geförderten Wohnung und zahlen die Fehlbelegungsabgabe.“ Die Abgabe versetze die Kommunen zwar in die Lage zusätzliche Einnahmen zu erhalten, die „aber bis auf wenige Einzelfälle wohl nicht in neuen sozialen Wohnungsbau fließen“, so Glaub.

40.000 gemeldete Haushalte suchen hessenweit eine Wohnung

Auch für den Mieterbund steht fest, dass beim sozialen Wohnungsbau einiges im Argen liegt. Bei den Wohnungsämtern seien nach wie vor über 40.000 Haushalte hessenweit als wohnungssuchend gemeldet. Gleichzeitig sei die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen im Bundesland so niedrig wie nie. „2008 sind nach den Zahlen des zuständigen Ministeriums gerade einmal 542 Mietwohnungen öffentlich gefördert worden“, so der Verband. Der Sozialwohnungsbestand bröckle immer weiter ab. Bis 2015 würden rund elf Prozent durch Rückzahlung der Darlehen aus den Wohnungsbindungen herausfallen, bis 2020 kommen noch einmal 16 Prozent des Bestandes hinzu. Wenn nichts Nachhaltiges geschehe, werde der Sozialwohnungsbestand bis 2020 auf rund 80.000 Wohnungen zusammenschrumpfen. Alles in allem sei dies vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von bedürftigen Haushalten eine dramatische Entwicklung. Denn auch in Hessen klaffe die Einkommensschere immer weiter auseinander. Zwar sei die Zahl der ALG-II-Bedarfsgemeinschaften von knapp 240.000 im Januar 2006 auf über 210 000 im Januar 2009 zurückgegangen. Inzwischen sei aber schon wieder ein Anstieg festzustellen, „im Juni lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften schon wieder bei fast 220.000“. Dabei nicht mitgezählt seien die Bevölkerungsgruppen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. weitere Unterstützung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs erhalten. 2008 handelte es sich nach Verbandangaben immerhin um 80.000 Haushalte. Die Landesregierung in Wiesbaden wurde aufgefordert, „endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, aber nicht nach dem Prinzip der Gießkanne, sondern ganz gezielt in den besonders angespannten Regionen des Wohnungsmarktes“.

In Deutschland werden die wenigsten Wohnungen gebaut

Dass die Schere zwischen dem Wohnungsbedarf und der Zahl der Neubauten allgemein weiter auseinander geht, belegt auch eine gestern vorgelegte Untersuchung der KfW-Bankengruppe. Demnach erreichte der Wohnungsneubau 2008 mit 156.000 Einheiten einen Tiefstand; bezogen auf die Einwohnerzahl würden in Deutschland europaweit die wenigsten Wohnungen gebaut. 2009 werde sich diese Entwicklung voraussichtlich fortsetzen. Auch in Hessen wird der Trend auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt immer spürbarer. Der Mieterbund: „Entgegen dem Bedarf ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen dramatisch rückläufig.“

Quelle: op-online.de

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