Beamte warnen vor langen Schlangen

Ansturm von Rentnern auf Finanzämter

+

Offenbach - Unangenehme Nachrichten für 60.000 Rentner in Hessen: Der Staat heftete sich an ihre Fersen, verschickte jetzt Mitteilungen in Bezug auf eine eventuelle Steuerpflicht. Viele sind verunsichert, wollen Erklärungen. Von Peter Schulte-Holtey

Doch Finanzbeamte winken ab, berichten über eine massive Arbeitsüberlastung. Auf diesen Ansturm sind die hessischen Steuerbehörden nicht vorbereitet. Allein in Offenbach bekamen jetzt 3000 Rentner Post von Vater Staat, in Hanau waren es 2700. Die Briefflut ist eine Folge von den Rentenbezugsmitteilungen, die von der Rentenversicherung elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt wurden. Die Finanzverwaltung hatte mit Hilfe eines erst seit kurzem funktionierenden Prüfprogramms dann diejenigen Ruheständler ermittelt, die mit ihrer Rente steuerpflichtig sein könnten. Viele Betroffene sind nun verunsichert und fragen nach dem „Warum“, wenden sich rat- und hilfesuchend an ihr Finanzamt. Doch dort fühlen sich viele Beamte überfordert. Durch den Ansturm werden die Warteschlangen immer länger. Für Michael Volz, Vorsitzender der hessischen Steuer-Gewerkschaft, steht fest: „Derzeit kann im Finanzamt keine individuelle Rundum-Betreuung stattfinden - für die Rentner, die gegebenenfalls für die Jahre 2005 bis 2010 eine Steuererklärung abgeben müssen.“

Dabei kommt die Entwicklung für den Gewerkschaftler nicht überraschend. Er sieht viele Ämter längst an der Belastungsgrenze, der Personalmangel werde immer spürbarer. Volz: „Die Mitarbeiter im Bürgerservice und im Innendienst wissen heute schon aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht mehr, was und wo sie zuerst anpacken sollen. Sie würden den Ratsuchenden gerne helfen, allein die Zeit fehlt. Noch immer fehlen ja in Hessen 1200 Finanzbeamte. Wir fordern schon seit langem eine an den Aufgaben orientierte Personalausstattung.“

Auch Steuerberater spüren die Auswirkungen durch vermehrte Anfragen. Sonja Prechtner, Vize-Präsidentin des hessischen Steuerberaterverbandes, verweist auf die Knackpunkte in den Mitteilungen an Rentner: „In der Berechnung nicht berücksichtigt sind zum Beispiel Sonderausgaben, wie Krankenversicherungsbeiträge. Die Folge könnte somit sein, dass viele Rentner nicht steuerpflichtig werden. Dies muss aber anhand der jeweiligen, konkreten Einkommensverhältnisse geprüft werden. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Rentner eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung, die auch unter Umständen weitere Einkünfte enthält, abgibt.“ Dies sei natürlich für einen Rentner sehr schwierig und auch aufregend, da im Zweifel für die Jahre ab 2005 Steuererklärungen einzureichen sind. In Fällen größerer Steuernachzahlungen könnte es auch zu Steuerhinterziehungsverfahren kommen.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare