Anwohner sollen Gebühren zahlen

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Das Verwaltungsgericht plädiert für Straßenbeitragssatzung.

Dietzenbach/Egelsbach ‐ Schlecht für die Anwohner sanierungsbedürftiger Straßen, gut für die Kasse der Kommunen: So lassen sich die beiden richtungsweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt zusammenfassen, die gestern in Sachen Straßenbeitragssatzung ergangen sind. Von Christoph Zöllner

In Dietzenbach hatte der Rathaus-Chef gegen die Stadtverordnetenversammlung geklagt, um eine solche Satzung erneuern zu lassen; in Egelsbach waren die Gemeindevertreter gegen den Bürgermeister vorgegangen, weil sie die ungeliebte Satzung abschaffen wollten. Die Richter ließen in beiden Fällen keinen Zweifel daran, dass Anlieger bei der Grundsanierung von Straßen mit Gebühren an den Kosten beteiligt werden müssen.

Dietzenbachs Ex-Bürgermeister Stephan Gieseler hatte geklagt, da die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts 2008 mit dem Eintreiben der Gebühren verbunden hatte. Die Stadtverordneten lehnten dies ab und verwiesen darauf, dass seit 1993 Straßen nur mit Steuermitteln finanziert worden waren. Sollten nun wieder Anlieger zur Kasse gebeten werden, wäre dies ein Systembruch, der für große Ungerechtigkeit sorgen würde.

Das Gericht gab der Klage des Bürgermeisters umfassend statt und mahnte aufgrund des seit Jahren defizitären Dietzenbacher Haushalts zur Eile: „Die Stadtverordnetenversammlung hat es rechtswidrig unterlassen, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen.“ Bei jenen Baumaßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren fällig wären, sei mit einem Kostenvolumen von drei Millionen Euro zu rechnen.

In Egelsbach hatte Bürgermeister Rudi Moritz die Abschaffung der Satzung beanstandet, da er das Recht verletzt sah. Korrekt, meinen die Verwaltungsrichter: „Die Gemeinde ist also verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistung auszuschöpfen, bevor sie Steuern erhebt.“ Heißt: Die Kosten für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sollten nicht auf alle Bürger verteilt werden.

Die Volksvertreter können binnen vier Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung einlegen.

Quelle: op-online.de

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