Auskommen ohne Einkommen

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Eine „ungeheure Dynamik“ sieht der VdK in der steigenden Zahl von Menschen, die auf „Grundsicherung im Alter“ angewiesen sind. Der Sozialverband fordert deshalb Änderungen im Rentenrecht. Die sind jedoch heftig umstritten.

Kassel -Von einer „ungeheuren Dynamik“ spricht die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, wenn sie die Zunahme der Altersarmut beschreibt. Von Detlef Sieloff

3,7 Milliarden Euro (plus sechs Prozent) gaben die Sozialhilfeträger im vergangenen Jahr für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus. Angesichts der steigenden Ausgaben für Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter hat die Sozialdemokratin jetzt Änderungen im Rentenrecht und eine Rente nach Mindesteinkommen gefordert.

„Bei Niedriglohnbeziehern müssen die Beiträge für die Rente höher bewertet werden“, forderte die VdK-Präsidentin: „Jemand, der 30 Jahre Beiträge gezahlt hat, sollte eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt.“

Zudem sollten für Hartz-IV-Empfänger höhere Rentenbeiträge abgeführt werden: „Im Moment ist das Niveau so niedrig, dass Betroffene bei einem Jahr Arbeitslosengeld-II-Empfang einen Rentenanspruch auf 2,17 Euro erwerben. Wenn jemand auch nur fünf Jahre arbeitslos war, reißt das am Ende ein riesiges Loch in dessen Rente“, erläutert Ulrike Mascher. Die Politik sollte sich eingestehen, dass sie mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre zu stark auf einen stabilen Beitragssatz und zu wenig auf die Rentenhöhe geachtet habe. Ein Drittel der Rentner befinde sich in der Grauzone, in der man von Armutsrisiko sprechen müsse.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist bundesweit von 439.000 im Jahr 2003 - dem Jahr der Einführung der Grundsicherung - auf 733.000 Ende des Jahres 2007 gestiegen, davon 414.000 Frauen und 319.000 Männer.

Für 2008 liegen noch keine Zahlen vor. In Hessen erhielten 60 450 Personen diese Unterstützung (Stand Ende 2007). Davon waren 26 000 Personen zwischen 18 und 65 Jahren voll erwerbsgemindert. Statistisch erhielt jeder dieser Bedürftigen 425 Euro.

Eine Rente nach Mindesteinkommen - die gab es bereits einmal. Um die niedrigen Löhne insbesondere von Frauen auszugleichen, wurden Beitragszahlungen bis 1992 unter bestimmten Umständen so bewertet, als ob der Versicherte 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient hätte. Voraussetzung: eine nachgewiesene Wartezeit (Beitragszeit) von 35 Jahren (Paragraf 262 SGB VI).

Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt sich trotz vieler Gegenstimmen aus der eigenen Partei für eine Aufbesserung der Rente von Geringverdienern ein. Menschen mit niedrigen Einkommen kämen nicht mehr zurecht, sagte der CDU-Politiker. „Man kann das Problem ignorieren, so dass es in 10 bis 15 Jahren voll auf die Kommunen durchschlägt. Oder man kann es, wenn man in den nächsten zwei, drei Jahren reagiert, verändern.“

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher

Kritik kommt dagegen nicht nur von den Arbeitgeberbänden, die die Rente nach Mindesteinkommen als „ungerecht und teuer“ abqualifizierten. Auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, übte scharfe Kritik: „Die Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb für niedrige Löhne. Wenn man dieses Problem vor der Tür der Rentenversicherung ausschüttet, dann kann man zwar Einzelnen bessere Renten zahlen, belastet aber andere.“

Aufgabe der Grundsicherung im Alter sei es, das Existenzminimum zu sichern, sagte Rische. „Alles andere zerstört das Fundament der Rentenversicherung.“ Er warnte davor, erneut eine Rente nach Mindesteinkommen einzuführen. „Diese haben wir ja auch auslaufen lassen, weil es starke Mitnahme von Menschen gab, die zwar eine Minirente hatten, aber auch noch andere Einkünfte.“

399 Euro plus Unterkunft

Die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ ist eine bedarfsorientierte soziale Leistung, die Teil der Sozialhilfe ist. Leistungsberechtigt sind Hilfebedürftige über 65 bzw. 67 Jahren (je nach Geburtsjahr) sowie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18. Die Grundsicherung wird also an Menschen gezahlt, die dauerhaft aus dem Erwerbsleben raus sind und ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können. Ausschlaggegebend: die tatsächliche Bedürftigkeit - eigenes Vermögen und Einkommen wird angerechnet. Wie beim Arbeitslosengeld II setzt sich die finanzielle Leistung aus einem Regelbedarf und den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Hinzu kommt die Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Aktuell beträgt der Regelsatz für Alleinstehende und für den Haushaltsvorstand monatlich 359 Euro; Angehörige des Haushalts erhalten 80 Prozent des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes, also 287 Euro. Leben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Haushalt, erhält jeder den sogenannten „Mischregelsatz“ von 90 Prozent des Regelsatzes des Haushaltsvorstands, also jeweils 323 Euro. Anträge sind bei den Sozialämtern der Kreise, kreisfreien Städte oder kreisangehörigen Kommunen zu stellen.

Quelle: op-online.de

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