Im Zweifel solidarisch

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Bouffier bei Atommüll gegen St. Florians-Prinzip.

Wiesbaden ‐ Ministerpräsident Volker Bouffier lehnt das St.-Florians-Prinzip in der Debatte um die Atommüll-Zwischenlagerung ab, seine Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) hat Biblis dennoch als Alternative zu Gorleben ausgeschlossen. Streit in der Regierung? Mitnichten, behauptet die Staatskanzlei. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Worum geht es in der aktuellen Debatte?

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Pragmatiker Bouffier

Ausgelöst wurde sie von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation hatte Ende Oktober gefordert, dass der Atommüll dort zwischengelagert wird, wo er zum größten Teil entstanden ist, nämlich in den Zwischenlagern Isar (Bayern), Philippsburg (Baden-Württemberg) und Biblis (Hessen). Diesen Vorschlag hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) aufgegriffen.

Lucia Puttrich hat umgehend protestiert, warum?

Die Ministerin hat gesagt, dass in Biblis nur die Lagerung abgebrannter Brennstäbe erlaubt sei. Für diese Castoren wurde 2006 eine Hochsicherheitshalle in Betrieb genommen.

Warum werden die Brennelemente dort gelagert?

Der Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 verlangte den Bau der Zwischenlager und verbot die Wiederaufbereitung.

Wie viele Castoren lagern dort?

Laut Umweltministerium sind es derzeit 46 mit jeweils 19 Brennstäben. Die Kapazität der Halle reicht für 135 Castoren.

Hat Bouffier der Ministerin widersprochen?

Bouffier unterstreicht die Rechtslage für Biblis. Er sagt aber auch, dass sich kein Land der Solidarität unter den Ländern entziehen könne, wenn es um die Zwischen- und die Endlagerung gehe.

Auch bei der Frage nach dem Endlager?

Wenn Gorleben sich als nicht geeignet erweise, müsse man bereit sein, andere Lösungen anzustreben. Hessen sei dazu bereit.

Könnte die Rechtslage in Biblis auch geändert werden?

RWE als Betreiberin von Biblis könnte beim Bundesamt für Strahlenschutz eine Genehmigung für die Zwischenlagerung des Atommülls aus La Hague und Sellafield beantragen.

Es scheint noch jede Menge Platz zu sein in der Halle.

Derzeit schon. Aber es befinden sich auch noch viele Brenn stäbe im Abklingbecken innerhalb des Reaktorgebäudes, wo sie fünf Jahre nach der jeweiligen Entfernung abkühlen müssen. Außerdem müssen durch die nun beschlossene Laufzeitverlängerung weitaus mehr abgebrannte Brennelemente gelagert werden als bisher gedacht. Das Ministerium geht von 48 zusätzlichen Castoren aus.

Wie viel Atommüll aus La Hague und Sellafield steht noch aus?

Vorgesehen sind je ein weiterer Transport 2011 und 2014.

Quelle: op-online.de

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