Heute verkündet die CDU ihre Ambitionen

Aufregende Partnerwahl à la Hessen

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Wiesbaden - Rot oder Grün: Heute entscheidet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), mit wem er das Bundesland künftig regieren will. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Mit den Grünen, mit denen er vor allem für den Dauerkonflikt Flughafen eine Lösung finden muss, mit der die grünen Ausbaugegner ihr Gesicht wahren können? Oder mit der SPD? Deren Sondierungsbericht kann durchaus als Signal pro Große Koalition gedeutet werden. Der Ministerpräsident, der seit seinem Amtsantritt im August 2010 auffällig auf Konsens bedacht ist, hat jedenfalls bislang nicht erkennen lassen, wo seine Präferenzen liegen.

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Glaubte man eine Nähe zur SPD herauszuhören, fand er prompt genauso freundliche Worte für die Grünen. Als Erfolg darf er verbuchen, dass nach den Verrenkungen der SPD er allein das Heft in der Hand hält: Egal, für welche Partei er sich nach Beratung mit seinen Gremien entscheidet, einen Korb wird er nicht bekommen. Der Wille zu regieren ist bei SPD und Grünen gleichermaßen groß.

Deshalb geht es heute nicht nur um ein Angebot, sondern um die Farbe der künftigen Landesregierung. Denn durchaus zu erwartender Gegenwind würde eine Koalition weder beim SPD-Landesparteitag am 30. November in Darmstadt noch bei der Mitgliederversammlung der Grünen am 21. Dezember in Frankfurt vom Tisch pusten. Es sei denn, die Parteien nähmen in Kauf, dass ihre jeweiligen Vorsitzenden gleich mit abgeräumt würden.

Entscheidend für Bouffier sind Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten. Ein Koalitionsvertrag könne schließlich nicht alle Eventualitäten einer fünfjährigen Legislaturperiode abbilden, sagt er. Das spräche eher für ein Bündnis mit der SPD, das zusammen 84 der 110 Landtagssitze hätte, mithin im Zweifel auch mal einige Kritiker überleben würde. Mit den 14 Grünen käme die Koalition auf 61 Sitze. An sie müsste die CDU aber weniger Posten abtreten - nicht zu unterschätzen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Zu hören ist, die Kanzlerin stehe einem schwarz-grünen Testlauf wohlwollend gegenüber. Wie schwierig es mit der SPD ist, sieht sie gerade in Berlin. Dort mit am Tisch waren gestern auch Bouffier und Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Ob sie sich etwas zu sagen hatten, wird man heute sehen.

Quelle: op-online.de

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