Landeschef Al-Wazir im Interview

Aufreibende Tage für die Grünen

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Wiesbaden - Das Ergebnis der Landtagswahlen gibt den Parteien eine harte Nuss zu knacken. SPD, Grüne und Linkspartei werden heute ihre Positionen für die anstehenden Sondierungsgespräche festlegen.

Bei SPD und Grünen tagt in Frankfurt der Parteirat, bei den Linken ist es der Landesvorstand. Zur Debatte stehen auch ungewöhnliche Konstellationen, darunter Schwarz-Grün. Eine Koalition von CDU und Grünen wäre rein rechnerisch in Hessen regierungsfähig. Die Öko-Partei hat ein Gesprächsangebot der Union erhalten. Der Landesvorsitzende der Hessen-Grünen, Tarek Al-Wazir, will ernsthaft mit der CDU verhandeln.

Was steht im Mittelpunkt des kleinen Grünen-Parteitags an diesem Samstag?

Al-Wazir: Wir werden das Wahlergebnis analysieren, denn es ist ja nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. Und wir werden über die Frage reden, wie es für uns auf Bundesebene weitergeht und wie wir uns mit der schwierigen Situation, die wir in Hessen haben, weiter auseinandersetzen. Es wird einen Vorschlag für einen Beschluss geben, in dem einige unserer inhaltlichen Ziele benannt werden und dass man jetzt mit allen sondiert.

Mit allen bedeutet dann auch mit der Linkspartei?

Ja, genauso wie mit der SPD, der CDU und mit der FDP. Ich will aber dazu sagen, wo die CDU jetzt immer so laut „Wortbruch“ ruft: Noch vor zwei Wochen hat Volker Bouffier gesagt, für die CDU kommt nur eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP infrage. Und dann habe ich eine Einladung von ihm zu Sondierungsgesprächen auf dem Tisch. Vielleicht sollte man sich diese „Wortbruch“-Rufe mal sparen. Wir Grüne waren leider die Einzigen, die sich vor der Wahl gar nicht eingemauert haben.

Werden Sie inhaltliche Rahmenbedingungen aufstellen?

Grundlage werden unser Wahlprogramm, unser 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampf-Schwerpunkte sein. Wir haben gesagt, dass wir die Energiewende wollen, einen Schulfrieden, eine Betreuungsgarantie für Grundschüler, weniger Fluglärm und eine transparente und bürgernahe Art zu regieren.

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Ginge das mit dem derzeitigen Führungspersonal in der CDU?

Ich kann nicht bestimmen, wen andere Parteien in Sondierungsgespräche schicken. Das wäre ja anmaßend. Aber die hessische CDU muss sich schon Gedanken machen, warum sie an dem Tag, an dem Angela Merkel in Berlin ihren größten Triumph einfährt, in Hessen als Schwarz-Gelb abgewählt worden ist. Und warum, wenn die FDP elf Prozentpunkte verliert, weniger als zwei bei ihr ankommen. Ich sehe diese selbstkritische Debatte bei der CDU nicht. Das hat aber nicht nur mit Personen zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Die Leute wollen dieses Konfrontative nicht mehr, das besonders die Hessen-CDU auszeichnet.

Aus Ihrer Partei kommt die Forderung, ernsthaft mit der Union zu verhandeln.

Wir werden ernsthaft mit der Union verhandeln, aber wir werden auch genauso ernsthaft mit der SPD und der Linkspartei reden. Es ist aber auch klar, dass wir einen Wählerauftrag zum Wechsel haben. Da müssen wir auch der Linkspartei ernsthafte Fragen stellen.

Worum wird es dabei gehen?

Deren Spitze hat sich sehr widersprüchlich geäußert, der Landesvorsitzende sieht einen Auftrag zur Opposition, der Fraktionsvorsitzende stellt die Schuldenbremse infrage, obwohl die in der Verfassung steht, und die Spitzenkandidatin kann sich einen Regierungseintritt vorstellen. Wir wollen ernsthaft herausfinden, sind die einen bereit, ihre Politik zu verändern, und sind die anderen bereit, Verantwortung zu übernehmen? Bei uns gibt es einen großen Wunsch, dass Hessen besser regiert wird, aber nicht, dass wir um jeden Preis regieren. Bevor ich inhaltlich das Falsche mache, bleibe ich lieber in der Opposition. Wir haben Zeit, die sollten wir uns nehmen und nicht hektisch in die eine oder andere Richtung Fehler machen.

Freude und Frust - Hessenwahl in Bildern

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Und auf Bundesebene?

Ich bin sehr dafür, auch auf Bundesebene ernsthaft zu sondieren, aber ich sehe uns nicht in der Situation dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen könnten. Wir sortieren uns personell gerade völlig neu. Und man kann nicht im Wahlkampf sagen: „Bei der Bundestagswahl ist die Frage, Grün oder Merkel“ und dann macht man aus dem „oder“ ein „und“. Grüne Eigenständigkeit als Haltung kann man nicht beschließen, die muss in die Realität umgesetzt und jahrelang gelebt werden. Das gehört zur Analyse des Ergebnisses auf Bundesebene. Wir haben uns jetzt zweimal rein auf die SPD fokussiert, die SPD hatte Rot-Rot-Grün ausgeschlossen und wir Schwarz-Grün faktisch auch. Dann ist die SPD zweimal bei Mitte 20 Prozent gelandet. Über die Konsequenz müssen wir vertieft nachdenken.

Ist Rot-Rot-Grün eine Möglichkeit im Bund?

Angesichts der knappen Mehrheit und der Tatsache, dass man auf Bundesebene ganz andere Entscheidungen zu treffen hat und, vorsichtig gesagt, schwierige Abgeordnete bei der Linkspartei hat, ich sag nur Dieter Dehm, ist das jenseits der Realität. Wir müssen uns in der Oppositionspolitik neu sortieren und aufbauen. Und im Bundestagswahlkampf faktisch zu sagen, wir regieren mit der SPD oder gar nicht, das geht 2017 nicht mehr.

Quelle: op-online.de

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