Aufträge für 20 Mio. Euro vergeben

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Steine klopfen für die Konjunktur: Der Kreis Offenbach vergab aus den entsprechenden Programmen von Bund und Land bisher Aufträge für 20 Millionen Euro.

Offenbach ‐ Mit Aufträgen für insgesamt fast 54 Millionen Euro versucht der Kreis Offenbach, die hungrige Bestie „Wirtschaftskrise“ ruhig zu halten. Von Michael Eschenauer

20,7 Millionen davon spült das Konjunkturprogramm II des Bundes in die Kreiskassen, das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen „Schule und Hochschulbau“ bringt weitere 33 Millionen. Der Mammutanteil wird in Baumaßnahmen an kreisweit 22 Schulen gesteckt, von 7,5 Millionen Euro soll das Lernumfeld der Schulen profitieren.

„Bislang sind Aufträge in Höhe von 20 Millionen Euro vergeben worden“, berichtet Karl Schwarz, Leiter des Bereichs Gebäudewirtschaft beim Kreis Offenbach. Nach seiner Zwischenbilanz bleiben von den bisher vergebenen Bauaufträgen und Planungsleistungen 44 Prozent im Kreisgebiet, 34 Prozent wurden an Firmen im übrigen Hessen mit Schwerpunkt Rhein-Main-Gebiet vergeben, und bei 22 Prozent der Aufträge kamen Bewerber aus dem restlichen Deutschland zum Zuge.

Preistreibende Effekte der verstärkten Nachfrage spürt die Planungsabteilung des Kreises bisher noch nicht. In Frankfurt allerdings spricht man von Angeboten, die bis zu 80 Prozent über den kalkulierten Preisen lägen. Etwaige Mehrkosten müssten die Kommunen selbst tragen, betonte bereits das hessische Finanzministerium. Deutlich sei aber, so Kreissprecherin Kordula Egenolf, dass die Firmen häufiger ausgelastet seien als vorher. Insgesamt stehen in Hessen Bundes- und Landesmittel im Umfang von 2,6 Milliarden Euro als Investitionshilfe zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung. 1,7 Milliarden Euro stammen allein aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm.

Neue Grundschule ist größtes Projekt

Größtes Projekt im Kreis ist der Bau der neuen 12,6 Millionen Euro teuren Grundschule an der Giselastraße in Seligenstadt. Hier hat man etwa die Hälfte der Ausschreibungen hinter sich gebracht. Allerdings kam keine Firma aus der Region zum Zuge.

Besonders drängt die Zeit beim Sonderinvestitionsprogramm des Landes. Hier müssen die wesentlichen Aufträge bis Ende des Jahres vergeben sein. „Das schaffen wir“, gibt sich Schwarz optimistisch. Man habe sich zuerst auf diesen Bereich konzentriert. Beim Bundesprogramm habe man noch Zeit bis Ende 2011. „Natürlich versuchen wir, möglichst viele Aufträge in die Region zu vergeben, aber wir kommen am europäischen Vergaberecht nicht vorbei“, so der Kreismitarbeiter. Ab einem Auftragsvolumen von fünf Millionen Euro beziehungsweise, wenn die Kosten der Planung 200 000 Euro übersteigen, muss der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden. Die „Freihändige Vergabe“ und die „Beschränkte Ausschreibung“ lassen mehr Möglichkeiten zu, die Auswahl derjenigen Firmen, die letztendlich zum Zuge kommen, zu steuern.

Helmut Geyer, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Offenbach, gibt sich gedämpft kritisch, kommt die Rede auf Aufträge. Hessenweit seien von dem 1,7 Millionen Euro schweren Konjunkturprogramm II bisher erst etwas mehr als 300 Millionen Euro durch die Kommunen abgerufen worden. „Die Zeit wird knapp zwischen Auftrag und Vergabe. Immerhin müssen die Vorhaben bis zum Jahresende vergeben sein und die Arbeiten begonnen haben“, so der Vertreter der Handwerker. Die Betriebe hätten in dieser kurzen Zeitspanne nicht selten Auftragsbeschreibungen zu sichten, die über 300 Seiten stark seien. „Das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem die eine Seite klagt, man bekomme keine Aufträge, während sich die andere beschwert, man kenne die Betriebe überhaupt nicht, muss endlich aufhören.“

Bei Sanierung der Kreisschule gingen die meisten leer aus

Geyer ist Verfechter einer ortsnahen Vergabe von Aufträgen. Bei dem Projekt Privat-Public-Partnership für die Sanierung der Kreisschulen seien die meisten Betriebe leer ausgegangen. Damals seien nur 25 bis 30 Prozent der Aufträge im Kreis Offenbach geblieben.

Kommunen, die Aufträge ortsfern vergeben würden, schadeten dem regionalen Arbeitsmarkt, schwächten indirekt die Kaufkraft in der Region und handelten damit den Zielen des Konjunkturprogramms zuwider. So verblieben über 20 Prozent der Steuern und Sozialabgaben in den Heimatkommunen der Firmen. Außerdem sei die Qualität ortansässiger Firmen häufig besser und die Garantieansprüche seien leichter einzufordern, so Geyer. Der Gesetzgeber gestatte ausdrücklich die „freihändige Vergabe von Aufträgen bis 100 000 Euro und die beschränkte Ausschreibung bis zu einer Million Euro sowie die Vergabe in Teil- und Fachlosen“. Dies ermögliche eine Stückelung. Geyer forderte die Kommunen auf, mehr Mut für solch einen Schritt zu entwickeln. Um konkurrenzfähig zu bleiben, sollten kleinere Betriebe Bietergemeinschaften bilden. Dadurch könne man auch bei größeren Aufträgen die Leistungen aus einer Hand anbieten und werde für die Auftraggeber attraktiver.

Das Konjunkturprogramm II spiele eine „wichtige Rolle für unsere Betriebe“. „Vor der Krise reichten die vorliegenden Aufträge für rund ein Vierteljahr. Derzeit ist das Polster nur sechs Wochen dick“, so Geyer. Es sei von hoher Bedeutung, dass die Kommunen alle im Rahmen des Konjunkturprogrammes verfügbaren Mittel einsetzten und dies bald.

Quelle: op-online.de

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