Die Ausbaugegner und das Machbare

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Wenige Tage vor dem Beginn des gerichtlichen Hauptverfahrens im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens positionieren sich einige Beteiligte neu.

Offenbach - Wenige Tage vor dem Beginn des gerichtlichen Hauptverfahrens im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens positionieren sich einige Beteiligte neu: Die Stadt Raunheim verlässt das Ausbaugegner-Forum „Zukunft Rhein-Main“, in Kelsterbach wird es einen Bürgerentscheid zum Verkauf des städtischen Waldes an Fraport geben. Von Ralf Enders

In Frankfurt wollen am Freitag mehrere Kommunen eine „Frankfurter Erklärung“ pro Nachtflugverbot und aktiven Schallschutz unterzeichnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verhandelt ab nächsten Dienstag (2.) über den Ausbau im Hauptverfahren. Mehrere Anwohner und Kommunen als Musterkläger, darunter Offenbach, wollen die Nordwestlandebahn noch verhindern, Fluggesellschaften dagegen klagen gegen Einschränkungen des Luftverkehrs in der Nacht. Der Baugenehmigung zufolge sind 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt, derzeit sind es etwa 40. Das Gericht hat bereits angedeutet, dass es grünes Licht für den Ausbau geben wird, die Flüge in der Nacht jedoch begrenzen will.

Den Blick auf das für Ausbaugegner noch Machbare will sich die Stadt Raunheim bewahren. Wie Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) gestern mitteilte, kehrt seine Kommune deshalb der „Zukunft Rhein-Main (ZRM) den Rücken. Hintergrund sei die Positionierung des ZRM mit einer „Alles-oder-nichts-Strategie“, sprich Maximalforderungen. Jühe fragt: „Was soll ich dem VGH entgegenhalten, wenn der mir vorwirft, (...) Anti-Lärm-Pakt und Lärmindex mit Lärmobergrenze zu fordern, zugleich aber Mitglied einer Klagegemeinschaft zu sein, die diese Schutzvorgaben öffentlich ablehnt?“

Das ZRM habe „wesentliche Fehler“ gemacht, indem es sich etwa nicht zum Anti-Lärm-Pakt des Regionalen Dialogforums bekannt habe. Einige seiner Amtskollegen, so Jühe, würden die Menschen in Rhein-Main „aus politischen Gründen über das tatsächlich vor Gericht Erreichbare täuschen“. Dies könne dazu führen, dass es am Ende kein absolutes Nachtflugverbot gemäß Mediation gebe. Jühe nennt seine Taktik „pragmatisch“ und betont, dass Raunheim nicht aus der Gemeinschaft der gegen den Planfeststellungsbeschluss Klagenden aussteige.

Das wollen auch die Ausbaugegner in Kelsterbach nicht: Am 5. Juli wird es in der Stadt erstmals einen Bürgerentscheid geben. Dies mussten alle Fraktionen im Stadtparlament jetzt beschließen, nachdem die Initiatoren mehr als die erforderlichen knapp 1 000 Unterschriften gesammelt hatten. Es geht dabei um den vom Magistrat beschlossenen Verkauf von 250 Hektar Wald an den Flughafenbetreiber Fraport für die Nordwestlandebahn. Die Frage auf den Stimmzetteln wird lauten: „Sind Sie gegen den Verkauf des stadteigenen Kelsterbacher Waldes an die Fraport AG und gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2009 zur Zustimmung und Vereinbarung des sogenannten Eckpunktepapiers zwischen der Fraport AG und der Stadt Kelsterbach?“

Der Magistrat und Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) empfehlen den Bürgern, mit „Nein“ zu stimmen. Das Parlament hatte im Februar entschieden, die Klage gegen den Ausbau fallenzulassen und im Gegenzug den dafür benötigten Stadtwald für 30 Millionen Euro an Fraport zu verkaufen. Das Geld ist vor allem für Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Hinter diesem Beschluss stehen SPD, CDU und die Europäische Union Kelsterbach; die Wählerinitiative Kelsterbach dagegen will den Verkauf des (bereits abgeholzten) Waldes rückgängig machen.

Ockel warnt nun vor negativen Folgen des Bürgerentscheids: Die Alternative zum 30-Millionen-Verkauf könne sein, dass man sich zu einem Dumpingpreis enteignen lassen müsse, ohne den Ausbau verhindert zu haben. Kelsterbach habe zahlreiche Projekten angestoßen, die aber auch finanziert werden müssten. Das Bürgerbegehren werde weder den Ausbau verhindern noch den Kelsterbachern Schallschutz bringen.

Ockel betonte, Kelsterbach werde nicht zu einem Ausbaubefürworter; aber Fraport habe nunmal eine gültige Baugenehmigung in der Hand.

Der symbolische Spatenstich für die Nordwestlandebahn war bereits Anfang Mai.

Quelle: op-online.de

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