„Ausgetretene Pfade verlassen“

Haushaltsdebatte: SPD reicht Regierung  demonstrativ die Hand

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Eingeplant für den Haushalt 2016 sind bisher 25,2 Milliarden Euro.  

Wiesbaden - Haushalts- debatten nutzt die Opposition in der Regel zu einer General- abrechnung. SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel demonstriert dagegen Kooperationsbereitschaft. Linke und FDP bleiben bei ihrer Frontalopposition.

Hessen will trotz der Millionenmittel für die Flüchtlingshilfe seine Ziele für die Bildung, den Straßenbau und die Energiewende nicht vernachlässigen. Die Landesregierung werde auch bei den immensen gesellschaftlichen und finanziellen Anstrengungen für die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden in die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit Hessens investieren, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2016 im Wiesbadener Landtag. Die Bildung werde dabei besonders im Fokus stehen. Als weitere Schwerpunkte nannte der Regierungschef den Fluglärmschutz und den Ökolandbau.

Bouffier verteidigte seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Aktionsplan mit einem Volumen von 500 Millionen Euro sei das umfangreichste und ambitionierteste Integrationsprogramm, das das Land je aufgelegt habe. Insgesamt stiegen die Mittel damit auf eine Milliarde Euro im Haushalt 2016. Sollten sich die Flüchtlingszahlen jedoch deutlich erhöhen, sei ein Nachtragshaushalt für 2016 nicht ausgeschlossen, erklärte der Regierungschef. „Dieser Haushalt ist ein atmender Haushalt, der je nach Entwicklung nachgesteuert werden kann.“ An der Schuldenbremse ab 2020 wolle das Land aber festhalten. Dieses Ziel werde nicht bei der ersten großen Probe infrage gestellt.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Koalition zu Nachbesserungen im Haushalt vor allem in vier Punkten auf. Die SPD wolle den Entwurf der Landesregierung nicht völlig umkrempeln, weil er in die richtige Richtung gehe. Es müsse aber mehr Geld für Wohnungen, echte Ganztagsschulen sowie die Polizei und die Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben für die Flüchtlinge geben. Er betonte den Willen zur Zusammenarbeit bei der Finanzplanung für 2016. „Unser Kooperationsangebot bleibt bestehen.“ Bei den Mitteln für die Aufgaben neben den Flüchtlingen dürfe es keine Verteilungskämpfe geben. „Lassen Sie uns aus ausgetretenen Pfaden heraustreten.“

Auch bei der Flüchtlingshilfe reichte der Oppositionsführer Bouffier demonstrativ die Hand. Die SPD wolle eine konstruktive Rolle bei der Aufnahme der Zehntausenden Flüchtlinge in Hessen spielen. Es gehe darum, dass das Land zusammengehalten und nicht gegeneinander ausgespielt werde. Parteipolitik müsse deshalb zurückstehen.

Kritik von Linken und FDP

Linke und FDP sparten dagegen nicht mit Kritik. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sprach von „keinem Signal für eine gerechte Politik“. Die Finanznot in den Gemeinden und der Mangel an Wohnraum werde durch die Flüchtlinge verschärft. Im Haushaltsplan seien zudem die Investitionen in die Bildung sträflich vernachlässigt worden. Laut FDP-Fraktionschef Florian Rentsch fehlt der Koalition der politische Wille, in der guten konjunkturellen Lage strukturelle Einsparungen für künftige Aufgaben vorzunehmen. Vor allem die grünen Ministerien verschleuderten Millionen.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

Nach bisherigen Plänen soll der Gesamthaushalt für das nächste Jahr 25,2 Milliarden Euro umfassen. Für die Aufnahme neuer Kredite sind 587 Millionen vorgesehen. Durch die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe im Aktionsplan ist zu erwarten, dass es an dem Zahlenwerk bis zur Dritten Lesung kurz vor Weihnachten Änderungen geben wird. (dpa) 

Quelle: op-online.de

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