Arbeiterwohlfahrt

So hat sich die Awo-Affäre entwickelt: Das wissen wir 

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Der Bundesvorstand der AWO zeigt sich erschüttert über die Zustände in Frankfurt.

Die Frankfurter Rundschau nennt Hintergründe und Entwicklungen zu den Vorwürfen gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt.

Worum geht es bei der AWO-Affäre?

Es gibt schwere Vorwürfe gegen mehrere führende Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt, Wiesbaden und des AWO-Bezirks Hessen-Süd. Dabei geht es unter anderem um überhöhte Rechnungen, sehr hohe Gehälter, teure Dienstwagen und Grundstücksdeals, aber auch die starke personelle Verflechtung der Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt.

Was wird der Frankfurter AWO-Spitze konkret vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in Millionenhöhe. Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt soll für das Essen von Flüchtlingen in zwei von ihr für die Stadt Frankfurt betriebenen Heimen eine Pauschale erhalten haben, die deutlich höher war als der Betrag, den sie dafür einem Caterer überwies. Im Fokus der Ermittlungen stehen zudem Zahlungen an einen von der AWO gegründeten Sicherheitsdienst für die Heime und Sportangebote für Flüchtlinge. Kürzlich kam noch heraus, dass die Stadt sich weigerte, die nach ihrer Ansicht völlig überhöhten Kosten für Rechtsberatungen zu übernehmen, von denen der größte Teil als Honorar an den Anwalt Panagiotis Triantafillidis gehen sollte, der dem hauptamtlichen Vorstand der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt angehört. Er äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Der Pressesprecher der Frankfurter AWO war am Dienstag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

AWO Frankfurt: Unangemessene Gehaltsstruktur

Was ist mit den Gehältern und Dienstwagen bei der AWO?

Der AWO-Bundesverband, der ein Prüfungsteam nach Frankfurt geschickt hat, spricht von einer absolut unangemessenen Gehaltsstruktur an der Spitze der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und zu teuren Dienstwagen. Die Frankfurter AWO gab zu, dass es bei ihr bis zu 80 000 Euro teure Dienstwagen gab. Die Dienstwagenrichtlinie wurde inzwischen geändert. Auch Funktionäre der AWO Wiesbaden sollen sehr hohe Gehälter bezogen haben. Die Kreisverbände waren zudem sehr stark verflochten.

Was heißt das?

Die langjährige Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden, Hannelore Richter, war auch als Sonderbeauftragte für den Frankfurter Kreisverband tätig. Ihr Mann Jürgen Richter führte hauptamtlich die Geschäfte des Frankfurter AWO-Kreisverbands, war ehrenamtlich aber auch stellvertretender Vorsitzender der AWO Wiesbaden. Gereon Richter, der Sohn von Hannelore und Jürgen Richter, war vom 1. November an kurzzeitig Mitglied der Geschäftsführung der AWO Wiesbaden.

Hat nicht auch Zübeyde Feldmann, die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), einen Dienstwagen gehabt? Hat sie nicht ein Gehalt bezogen, das für ihr Alter und ihre Funktion als Leiterin einer Kita sehr hoch ist?

Das hat sie. Sie will einen vierstelligen Betrag, den sie zu viel erhalten habe, nun ihrem Arbeitgeber zurückzahlen. OB Feldmann hatte zuvor bereits angekündigt, dass auch die Nutzung des Dienstwagens, der Zübeyde Feldmann auch in der Elternzeit zur Verfügung stand, erstattet werde. Peter Feldmann war vor seiner Zeit als Oberbürgermeister ebenfalls bei der AWO Frankfurt tätig. Er betont, keinen Einfluss auf den Arbeitsvertrag seiner Frau genommen zu haben. Von einer Anweisung aus dem Römer an die AWO, nicht über das Gehalt seiner Frau zu sprechen, will er nichts gewusst haben.

AWO Hessen-Süd - Vorwürfe gegen Funktionäre  

Welche Rolle spielte der Bezirksverband der AWO?

Auch gegen Funktionäre der AWO Hessen-Süd gibt es schwere Vorwürfe. Der Verband soll, wie der Hessische Rundfunk berichtete, in der Zeit, als Torsten Hammann als dessen Generalbevollmächtigter fungierte, zwei Pflegeheime an private Immobilienunternehmen verkauft haben, die er selbst mitgegründet hat. Auch zwischen dem Bezirksverband und der AWO Frankfurt gibt es personelle Verflechtungen. Der Geschäftsführer der AWO Hessen-Süd, Ansgar Dittmar, war bis vor kurzem auch ehrenamtlicher Vorsitzender der AWO Frankfurt. Zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die AWO-Funktionäre in den Verbänden beitragen soll eine Taskforce, die der Bezirksverband eingerichtet hat. Diese leitet die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Wie eng ist das Verhältnis zwischen AWO und SPD?

Den Vorwürfen nach ist es viel zu eng. Einige AWO-Funktionäre, etwa Bezirkschef Dittmar, sind auch in der SPD aktiv. Dittmar war unter anderem Bundesvorsitzender der Schwusos. Viele Frankfurter Sozialdemokraten sind oder waren haupt- oder ehrenamtlich für die AWO tätig. So gehörte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) mehrere Jahre als Revisorin dem ehrenamtlichen Vorstand der Frankfurter AWO an. Von den sehr hohen Einkommen der Spitzenfunktionären und den teuren Dienstwagen habe sie nichts gewusst, beteuert sie. Ende vergangenen Jahres legte sie ihr Amt nieder.

Wie gehen die AWO-Verbände mit den Vorwürfen um?

Inzwischen sind einige der Funktionäre, gegen die schwere Vorwürfe erhoben werden, in Ruhestand gegangen oder von ihren Ämtern zurückgetreten. In Frankfurt trat AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter zurück. Das sei „kein Schuldeingeständnis“, betonte er. Das designierte hauptamtliche Vorstandsmitglied Klaus Roth will nun doch nicht dem neuen hauptamtlichen Vorstand angehören. Zudem trat das ehrenamtliche Präsidium der AWO Frankfurt um Ansgar Dittmar geschlossen zurück. In Wiesbaden trat Gereon Richter als Mitglied der Geschäftsführung zurück. Auch der hauptamtliche Vorsitzende Wolfgang Stasche trat ab.

Zusammengestellt von Christoph Manus

Es gibt Kritik am Vorgehen Daniela Birkenfelds (CDU) bei der Awo-Affäre: Die Strafanzeige komme zu spät. Und die AfD-Fraktion im Römer sieht im Kontext der Awo-Affäre* den Verdacht einer Begünstigung von Straftaten durch Amtsinhaber der Stadt erfüllt. Das Sozialdezernat weist die Anschuldigungen energisch zurück.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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