Bangen um Platz in der Kita

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Hessen tut sich schwer mit dem Ausbau von Kita-Plätzen. Dabei haben Eltern ab 2013 einen Rechtsanspruch.

Offenbach/Frankfurt - Sage mir, ob du einen Betreuungsplatz für dein Kleinkind hast und ich sage dir, wo du wohnst. Du hast große Probleme? Dann wohnst du bestimmt in einer hessischen Großstadt. Von Peter Schulte-Holtey

Du kennst relativ viele Mädchen und Jungen, die auch keinen haben? Ja - dann wohnst du vielleicht in Kassel. Neue Statistiken haben es unterstrichen - das Trauerspiel geht weiter. Aber vier Grüne wollen jetzt Dampf machen.

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Kommentar von Peter Schulte-Holtey

Die Bürgermeisterinnen aus Frankfurt und Offenbach, Jutta Ebeling und Birgit Simon, sowie die Kasseler Jugenddezernentin Anne Janz und die neue Sozialdezernentin in Darmstadt, Barbara Akdeniz, versuchten gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den Schulterschluss, um mehr Schwung in den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in Hessens Großstädte zu bringen. Die klare Botschaft der Politikerinnen: Ohne zusätzliche Hilfe von Bund und Land bei der Finanzierung sowie ohne einen Ausbau der Fachkräfteausbildung ist die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz bis 2013 nicht zu schaffen.

Die Analyse: Zu den Hauptgründen für den schleppenden Ausbau der Kleinkinderbetreuung zählen 1. eine steigende Kinderzahl (allein in Frankfurt werden jedes Jahr 400 Kinder mehr geboren als im Vorjahr); 2. zu wenig Erzieher - in Offenbach müssten in den nächsten Jahren 120 Stellen für Erzieherinnen/Erzieher geschaffen werden, um die Quote zu erfüllen und 3. zu wenige Räume oder Grundstücke für neue innenstadtnahe Krippen.

„Man kann nicht zwei gegenläufige Züge aufeinanderfahren lassen“

„Wir stehen zu dem Ziel eines bedarfsgerechten Kitaplatz-Ausbaus und haben dafür in den vergangenen Jahren die größtmöglichen Anstrengungen unternommen“, sagte Ebeling. So habe die Stadt Frankfurt die Zahl der Krippenplätze um 66 Prozent auf 6200 steigern können. Es werde jedoch zunehmend schwieriger, pädagogische Fachkräfte und geeignete Flächen für Kitas zu finden, um den angestrebten Versorgungsgrad von 50 Prozent erreichen zu können. Statt zu helfen, drangsaliere das Land die Kommunen mit Verordnungen und lasse sie bei der Kita-Finanzierung im Regen stehen. Auch in Offenbach sei viel bewegt worden, ergänzte Bürgermeisterin und Jugenddezernentin Birgit Simon. „Wir werden das 35-Prozent-Ausbauziel bis 2013 schaffen. Es ist aber zu befürchten, dass die Plätze gerade in den Großstädten im Ballungsraum mit entsprechend hohem Bedarf nicht ausreichen werden.“ Da ab August 2013 ein subjektiver Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehe, müssen die Kommunen ausreichend Betreuungsplätze für die tatsächliche Nachfrage bereitstellen, sagte Simon.

Wie schon zuvor der hessische Städtetag, setzten sich die vier Politikerinnen für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs ein. „Ob das fünf Jahre sein müssen oder weniger, werden wir sehen“, so Ebeling. Entscheidend sei, „dass Bund und Land die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Krippenplatz-Ausbaus anerkennen“. Ursprünglich sollten die Kosten für Investition in und den Betrieb von Krippen zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden. „In Wahrheit zahlen 70 Prozent die Kommunen“, sagte Janz. Die Politikerinnen forderten ein Sonderprogramm für Investitionen in und den Betrieb von Kinderkrippen. Zudem müsse die - vom Land vorgeschriebene - Verkleinerung der Krippen-Gruppen von zwölf auf zehn Kinder ausgesetzt werden. „Man kann nicht zwei gegenläufige Züge aufeinanderfahren lassen“, kritisierte Ebeling.

„Wir wollen den Rechtsanspruch“, sagte Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz, „aber die Rahmenbedingungen geben das nicht her.“ Für Offenbachs Bürgermeisterin Simon greift er sogar zu kurz: „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Grundschulkinder.“ Anne Janz brachte dieses neue „Problemfeld“ ebenfalls ins Spiel. „Auch das Ganztags-Grundschulprogramm in Hessen muss vorankommen“, so ihr Votum.

Quelle: op-online.de

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