Banker müssen ins Gefängnis

Frankfurt - Die vor gut einem Jahr verhängten Urteile wegen riesigen Steuerbetrugs beim Handel mit Umweltzertifikaten sind rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt hatte Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren gegen sechs Angeklagte verhängt.

Sie werden in absehbarer Zeit ihre Strafen verbüßen müssen, teilte der Vorsitzende Richter Martin Bach gestern unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe mit. Die Ermittlungen in dem Gesamtkomplex sind noch nicht abgeschlossen. Im Visier der Staatsanwaltschaft stehen derzeit noch Mitarbeiter der Deutschen Bank. Ihnen wird Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vorgeworfen. Schon in dem damaligen Prozess hatte die Justiz festgestellt, dass die Bank den grenzüberschreitenden Handel mit Emissionsrechten erst so richtig in Schwung gebracht habe.

Die zwischen 27 und 66 Jahre alten Männer waren nach dreimonatiger Beweisaufnahme im Dezember 2011 wegen Steuerhinterziehung im Gesamtvolumen von rund 260 Millionen Euro verurteilt worden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch zwei der Angeklagten legten Revision in Karlsruhe ein. Das BGH sah die Rechtsmittel der Verurteilten aber als unbegründet an, daraufhin nahm auch die Anklagebehörde die Revision zurück.

dpa

Quelle: op-online.de

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