SPD beantragt Untersuchungsausschuss zu AKW Biblis

„Aktenlage ist hundsmiserabel“

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Der erste U-Ausschuss der neuen Wahlperiode wird mit der AKW-Stilllegung beschäftigen.

Wiesbaden/Biblis - Die SPD im Landtag wird am morgigen Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der sich mit der rechtswidrigen vorläufigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Frühjahr 2011 befasst. Von Petra Wettlaufer-Pohl

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Das kündigte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel an. Wie der Fraktions- und Oppositionschef im hessischen Parlament gestern mitteilte, müsse die politische Verantwortung für die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte fehlerhafte Verfügung geklärt werden. Dem Land sei bereits ein enormer Schaden entstanden, da bislang schon insgesamt drei Millionen Euro für Anwalts- und Gerichtskosten entstanden seien. Damit könne man 25 bis 30 Ganztagsschulen im Jahr finanzieren. Als drohende Gefahr stünden außerdem mögliche Schadensersatzforderungen des Biblis-Betreibers RWE im Raum. Schäfer-Gümbel kritisierte ferner, die Aktenlage im Umweltministerium zu dem Vorgang sei „hundsmiserabel“. Deshalb führe an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei. Ob RWE tatsächlich noch klage, stehe angesichts des bereits eingetretenen Schadens nicht im Vordergrund.

Ähnlich äußerten sich im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der FDP, Janine Wissler und Florian Rentsch. Die Koalitionsvertreter Angela Dorn (Grüne) und Holger Bellino (CDU) sahen hingegen keinen weiterer Aufklärungsbedarf. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel und das Bundesverwaltungsgericht hatten die Stilllegungsverfügung infolge der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 als rechtswidrig bezeichnet, weil das Umweltministerium unter Leitung von Lucia Puttrich (CDU) auf eine Anhörung des Energieversorgers RWE verzichtet hatte. Dies sei nicht geschehen, obwohl das Justizministerium auf die Anhörungsproblematik hingewiesen hatte. Im Umweltausschuss war deutlich geworden, dass noch nicht geklärt ist, welchen Einfluss die Staatskanzlei auf die Verfügung genommen hat.

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Aus den Akten, die die neue grüne Umweltministerin Priska Hinz den Fraktionen zur Einsicht vorgelegt hatte, geht hervor, dass die Staatskanzlei involviert war. Um Genaueres darüber zu erfahren, sind nach Ansicht der Opposition Zeugenbefragungen und auch die Sichtung der Akten aus der Staatskanzlei nötig. Dies gehe nur mit einem Untersuchungsausschuss. Prekär könnte es werden, wenn der Energieversorger RWE auf Schadensersatz klagt. Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen. Puttrich hatte erklärt, dann den Bund in Haftung zu nehmen, der durch ein Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für die dreimonatige Stilllegung aller Atomkraftwerke gesorgt hatte. So äußerte sich gestern auch die grüne Angela Dorn.

Quelle: op-online.de

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