Volker Bouffier will Spielräume nutzen

Begrenzung der Mieten in Ballungsräumen möglich

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Wiesbaden/Berlin - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) will die seit 1. Mai geltenden neuen Spielräume zur Begrenzung der Mieten nutzen. Gerade im Ballungsraum scheine dies notwendig, sagte Bouffier nach Mitteilung der Staatskanzlei gestern Abend in Berlin.

Die Landesregierung frage aber auch alle anderen Städte und Gemeinden in Hessen ab, um deren Einschätzung der Situation vor Ort mit einzubeziehen.

Nach der Änderung des Mietrechts kann bei bestehenden Mietverhältnissen die Erhöhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für diesen Zeitraum bei 20 Prozent. Die Deckelung gilt aber nur für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel.

Bouffier verwies auch das von der Regierung aufgelegte Sonderprogramm zum Wohnungsbau. Das Land will bis zum Jahr 2019 dafür 150 Millionen Euro locker machen.

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dpa

Quelle: op-online.de

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