Bouffier will an Klage festhalten

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Volker Bouffier

Bensheim - Trotz der Bewegung in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorerst an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich festhalten.

Zunächst müsse abgewartet werden, was der am Donnerstag festgelegte Zeitplan bringe, sagte der Regierungschef am Freitag in Bensheim nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich darauf geeinigt, dass die Finanzminister für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen bis Mitte Oktober und Anfang Dezember erste Berichte vorlegen. Hessen und Bayern klagen als Geberländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jetzige Ausgleichsregelung.

Die Regelung muss bis 2019 neu gestaltet werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Als erster Schritt soll zunächst der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern (vertikal) angegangen werden. Anschließend geht es um den weit komplizierteren Ausgleich der Länder untereinander (horizontal).

Wer in welchem Bundesland regiert

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dpa

Quelle: op-online.de

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