EZB-Demonstrationen

Bereit für die Blockupy-Blockade

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Die Blockupy-Demonstranten nutzen die EZB-Feier, um gegen Kapitalismus zu protestieren.

Frankfurt - Von einem „lauten, aber friedlichen Protest“ spricht Linken-Politiker und Blockupy-Organisator Ulrich Wilken. Dass am kommenden Mittwoch zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) alles gewaltfrei ablaufen wird, glaubt sonst aber keiner so recht. Von Corinna Hiss

Es sind rund 70 exklusiv geladene Gäste – darunter Vertreter der Stadt Frankfurt, des Landes Hessen und Gouverneure der Zentralbanken der Europäischen Union – denen mindestens 10 000 Blockuy-Demonstranten am Mittwoch, 18. März, gegenüberstehen werden. Obwohl die neuen EZB-Räume in der Sonnemannstraße bereits Ende letzten Jahres bezogen wurden, ist die offizielle Feier nächste Woche für das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis Anlass der Proteste. Mit Steh- und Sitzblockaden, Kundgebungen, Mahnwachen und Straßentheater wollen sie „besonnen“ die Feierlichkeiten blockieren. Insgesamt 16 Veranstaltungen rund um das Frankfurter Ostend und die Innenstadt haben die Organisatoren angemeldet. Viele Prominente, darunter Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Kabarettist Urban Priol, unterstützen die Gegner des „europäischen Krisenregimes“ mit Kundgebungen auf dem Römerberg.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat sich und sein Team seit Monaten auf diesen Ausnahmezustand vorbereitet. Am Mittwoch werden über 5 000 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz sein. Denn für Bereswill steht fest: Der Großteil der Demonstranten wird sich zwar – wie von Wilken versprochen – friedlich und politisch korrekt verhalten, einige Teilnehmer werden aber den Anlass nutzen, um brutal auf sich aufmerksam zu machen. „Gewaltbereite Teilnehmer nutzen die Masse der Demonstration, um unterzutauchen“, heißt es auf der Homepage der Polizei Hessen, die ausführlich über ihr Deeskalationsprogramm berichtet. Auch über Twitter halten die Beamten die Bevölkerung auf dem Laufenden.

Nicht von Gewalt distanziert oder zu Friedlichkeit aufgerufen

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Bei einer Pressekonferenz gestern kritisierte Bereswill, dass sich kein Initiator bisher von Gewalt distanziert oder zu Friedlichkeit aufgerufen habe. Blockupy wirft den Ordnungshütern dagegen Panikmache vor. „Die Gewalt bei Protesten ging stets von der Polizei aus“, weist Blockupy-Sprecher Frederic Wester die Vorwürfe von sich. Aus Angst vor Krawallen und Ausschreitungen hat die Stadt Frankfurt nur eine der zwei geplanten Demonstrationszüge bewilligt. Als Begründung wird angegeben, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegenüber dem Grundrecht jedes Einzelnen, seinen Alltagsgeschäften nachgehen zu können, abgewogen werden müsse. Bei zwei Demonstrationen sei das Risiko eines nicht mehr zu kontrollierenden Verlaufs der Kundgebung zu groß.

Sicherheitsbedenken gibt es auch bei der eigentlichen Eröffnungsfeier. Deswegen dürfen nur Agenturen und der Hessische Rundfunk anwesend sein – eine Zensur, die die schwarz-grüne Koalition kritisiert. Sie fordert indes freien Zugang für alle Journalisten. „Es ist falsch, dass nur wenige ausgesuchte Medien aus erster Hand berichten können“ heißt es in einer Presseerklärung. Auch wenn es sich die Blockupy-Anhänger zum Ziel gemacht haben, die „Party zu übernehmen“, soll der Bankbetrieb in der Sonnemannstraße normal weitergehen. Deshalb lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag den Eilantrag der Protest-Veranstalter ab, die sich dagegen wehrten, dass eine Mahnwache nicht direkt vor dem EZB-Gebäude abgehalten werden darf. Das Gericht beschloss, dass die Mahnwache auch noch 100 Meter neben dem Haupteingang ausreichend Gehör finde, dadurch aber die Bankmitarbeiter und geladenen Gäste nicht daran gehindert würden, die Zwillingstürme zu betreten. Das Urteil und das Streichen der zweiten Demonstration ist ein herber Schlag für die Kapitalismusgegner. Unterkriegen lassen sich die Aktivisten aber dennoch nicht, denn sie haben es geschafft, dass bereits jetzt in Frankfurt Ausnahmezustand herrscht.

Blockupy demonstriert vor der EZB

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Ab Montag werden Busse und Straßenbahnen rund um die Hanauer Landstraße umgeleitet (wir berichteten), viele Geschäfte im Ostend sind aus Angst vor den Krawallen geschlossen, und auch vor den Schulen macht die Blockade nicht Halt. Am Heinrich-von-Gagern-Gymnasium fällt der Unterricht am Mittwoch komplett aus – eine bislang völlig neue und noch nie dagewesene Situation für Schulleiter Thomas Mausbach. „Ich sehe das Wohl meiner Schüler an diesem Tag gefährdet“, erläutert der Oberstudiendirektor die drastische Maßnahme auf Anfrage unserer Zeitung. Auch das Staatliche Schulamt hält es für sinnvoller, dass die Gymnasiasten dem Demonstrationsgeschehen fern bleiben. Die Abiturienten, die am Mittwoch die zentrale Matheprüfung ablegen, werden ins Riedberg-Gymnasium verlegt. „Polizeihubschrauber und lärmende Demonstranten sind für die Konzentration nicht förderlich“, so Mausbach scherzhaft. Ähnlich wie am Gagern-Gymnasium wird am Abendgymnasium gedacht. Die Abiturienten schreiben ihre Mathe-Klausuren in der Musterschule im Nordend.

Die EZB gilt den Blockupy-Anhängern als Symbol des Kapitalismus und einer menschenverachtenden Sanierungspolitik in Südeuropa. Für den Neubau der Zwillingstürme waren ursprünglich 850 Millionen Euro eingeplant, letztendlich kostete das Projekt rund 1,3 Milliarden Euro. Auf eine pompöse Feier soll laut EZB-Sprecher Stefan Ruhkamp verzichtet werden, weil sich dies in Zeiten von Sparmaßnahmen für Griechenland nicht gehöre. Naheliegend scheint ferner, dass auch Sicherheitsbedenken ausschlaggebend waren.

Quelle: op-online.de

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