Berufung beantragt

Hessen wehrt sich gegen Dieselfahrverbot in Frankfurt 

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Schlechte Luft: Hessen wehrt sich gegen das Dieselfahrverbot in Frankfurt.

Frankfurt - Das Land Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt.

Es habe die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden beantragt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Montag in Kassel. Durch das Urteil des VG Wiesbaden könnte es in Frankfurt ab Februar 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben.

Um das zu verhindern, schlage man "zusätzliche Instrumente" vor, erklärte das hessische Umweltministerium: die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Innenstadtbereich, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulierten.

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"Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können, so wie es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil im September gefordert hat", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Man habe die Stadt Frankfurt über die Vorhaben und die Prozessstrategie unterrichtet.

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Wann über das Berufungsverfahren entschieden wird, dazu machte der VGH keine Angaben. Daneben läuft am Verwaltungsgerichtshof auch noch ein Eilverfahren. Die Deutschen Umwelthilfe will durchsetzen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf Fahrverbote für ältere Autos im nächsten Jahr unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Über das Eilverfahren werde der Verwaltungsgerichtshof in der ersten Hälfte des Monats Dezember entscheiden, sagte ein VGH-Sprecher. (dpa)

Quelle: op-online.de

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