Kommentar zum Hessen-Rettungsschirm

Besser als nichts

Beim Kommunalen Schutzschirm arbeitet Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit Zuckerbrot und Peitsche: Wir helfen euch, eure Altschulden abzubauen, dafür müsst ihr mittelfristig auf neue Schulden verzichten. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Den hochverschuldeten Kommunen bleibt kaum etwas anderes übrig, als das Geld zu nehmen - wenn auch mancher zweifelt, ob sich das Geschäft bei einer so langen Laufzeit rechnet. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung wäre ihnen lieber.

Das böse Erwachen könnte zudem noch kommen, wenn die konkreten Bedingungen für jeden Ort auf dem Tisch liegen; wenn also feststeht, was die Gegenleistung für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich bedeutet - nämlich Verzicht auf bestimmte Leistungen und höhere Gebühren für andere.

Einfach auszusteigen, dürfte wenig bringen. Denn Auflagen diktiert die Kommunalaufsicht den armen Kommunen so oder so. Dann lebt es sich unterm Schirm doch ein bisschen besser.

Quelle: op-online.de

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