Kasseler Gericht weist Rocker-Klagen ab

VGH bestätigt: Hells Angels bleiben verboten

+

Kassel/Frankfurt/Wiesbaden - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Verbot der Frankfurter Hells Angels bestätigt. Die Klagen der beiden Charter des Rockerclubs, Frankfurt und Westend, gegen das vom Innenministerium verhängte Verbot wies der VGH in Kassel heute ab.

Das Verbot gegen die Hells Angels in Frankfurt ist rechtens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen der beiden Ortsgruppen (Charter) des Rockerclubs, Frankfurt und Westend, gegen das Verbot des hessischen Innenministeriums abgewiesen, wie er am Dienstag in Kassel mitteilte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht in dem Urteil eine Grundlage für andere Bundesländer, die umstrittenen Rocker zu verbieten.

Lesen Sie dazu auch:

Rockerclub feiert unter Beobachtung

Hells-Angels-Rocker (23) niedergeschossen

Hells-Angels-Zeuge bringt Hessens Polizei in Bredouille

Andere Länder könnten die hessische Verbotsverfügung als Blaupause nutzen, sagte er in Wiesbaden. Die Hells Angels seien kein Kleingartenverein, sondern "lupenreines organisiertes Verbrechen". "Wir haben diese beiden Charter verboten, weil wir es mit herausragenden, zurechenbaren Straftaten zu tun hatten." Sein Ministerium prüfe, ob dies auch auf andere Rockerclubs in Hessen zutreffe.

Das Innenministerium hatte die Verbote im September 2011 vor allem damit begründet, dass Zweck und Tätigkeit der beiden Gruppen gegen die Strafgesetze verstießen. "Im Zentrum ihrer Tätigkeit stehen Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel", hatte Rhein 2011 zur Begründung gesagt.

Der Anwalt der Hells Angels, Michael Karthal, wollte das Urteil zunächst nicht bewerten. "Wir nehmen erst Stellung dazu, wenn wir die Entscheidungsgründe des Gerichts kennen", sagte er. Dann erst werde er auch entscheiden, ob er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlege, um doch noch eine Revisionsmöglichkeit zu erzwingen, sagte Karthal. Im VGH-Prozess hatte er argumentiert, die Straftaten seien individuell veranlasst gewesen und hätten mit den Vereinsaktivitäten nichts zu tun.

Hells-Angels-Mord: Bilder vom Tatort

Hells-Angels-Mord: Bilder vom Tatort

Einzelheiten der VGH-Entscheidung sind noch nicht bekannt. Die vollständigen Urteile mit der Begründung der Entscheidung werden den Parteien erst in zwei bis drei Wochen zugestellt, wie der VGH ankündigte. Dann beginnt die Frist von einem Monat, innerhalb der die Hells Angels beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen können.

dpa

Großdurchsuchung bei Berliner Hells Angels

Großdurchsuchung bei Berliner Hells Angels

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare