Plenarsaal wohl ziemlich leer

Besuch der Queen stört Landtag

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Wiesbaden - Der Besuch der britischen Königin Elizabeth II. in Frankfurt bringt auch die Plenarsitzung des hessischen Landtags kommende Woche durcheinander. Am Donnerstagmittag, 25. Juni, wird es nämlich im Plenarsaal ziemlich leer sein.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie fast sein ganzes Kabinett und die meisten Fraktions-Chefs speisen dann festlich mit der Queen im Frankfurter Römer. In Wiesbaden sind deshalb an diesem Tag eher unspektaktuläre Beratungen angesetzt, beispielsweise zum Wassergesetz und Umweltinformationsgesetz. Janine Wissler und Willi van Ooyen von der Linkspartei wollen das royale Diner schwänzen, hieß es.

Wichtigere Inhalte muss das Parlament in den zwei Tagen vorher abarbeiten. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) eröffnet den Dienstag mit einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik. Der Bund hat zuletzt zugesagt, den Ländern und Kommunen bei den Kosten für die Asylbewerber stärker unter die Arme zu greifen. Die Rede ist insgesamt von einer Milliarde Euro.

Der Mittwoch bleibt den Themen der Fraktionen vorbehalten. Die SPD bringt ihre Kritik an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs an, die CDU lobt 60 Jahre Kunstausstellung documenta in Kassel als Erfolg. Die Grünen wollen den Radverkehr in Hessen ausbauen. Die FDP fordert die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Die Linkspartei will Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger aussetzen.

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dpa

Quelle: op-online.de

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