Mieterbund warnt

Bezahlbare Wohnungen Mangelware

Offenbach/Wiesbaden - Teure Wohnungen und hohe Mieten: Das Thema betrifft immer mehr Menschen im Rhein-Main- Gebiet. Der Mieterbund in Offenbach schlägt jetzt erneut Alarm. Von Petra Wettlaufer-Pohl und Peter Schulte-Holtey

Das gestern von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Wohnraumförderung stößt derweil auf heftige Kritik. Wohnen in der Region wird in vielen Bereichen immer teurer - egal ob in gemieteten oder den eigenen vier Wänden. Laut Detlev Dieckhöfer vom Mieterbund in Offenbach bekommen vor allem Bürger mit geringerem Einkommen und Studenten die neuen Belastungen zu spüren. Nach Renovierungen würden die Mieten von zuvor noch erschwinglichen Wohnungen vielerorts erhöht. Vor allem fehle es auch in Offenbach an ausreichendem Sozialwohnungsbau. Das neue Projekt auf dem ehemaligen MAN-Gelände an der Senefelder Straße reiche nicht aus. „Weitere Maßnahmen dieser Art sind auf jeden Fall wünschenswert“, sagte Dieckhöfer im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ich hoffe nur, dass das Projekt an der Senefelder Straße auch tatsächlich Sozialhilfeempfängern aus Offenbach zu Gute kommt“, fügte er hinzu.

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Unterdessen will die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau stärker fördern: Unter Schwarz-Gelb stand die Eigenheimförderung an erster Stelle, Schwarz-Grün will nun neue Wege gehen und, auf Betreiben der Grünen, den sozialen Wohnungsbau sowie den Bau von Studentenwohnheimen fördern. Es sei dringend nötig, für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so die Grünen-Politikerin Martina Feldmayer. Gerade im Ballungsraum hätten die Menschen enorme Probleme. Der entsprechende Gesetzentwurf, den Feldmayer und ihr CDU-Kollege Ulrich Caspar gestern vorlegten, sieht daher vor, flexibel auf den Wohnungsmarkt zu reagieren. So soll es im Rhein-Main-Ballungsraum möglich sein, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen anzuheben, damit auch Menschen mit mittlerem Einkommen wie Polizeibeamte und Krankenschwestern eine Bleibe finden.

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Ein weiterer Schwerpunkt soll der Bau von Studentenwohnheimen sein. Auch den Zugang zu diesen Plätzen will die Koalition erleichtern: Auf aufwendige Einkommensnachweise solle verzichtet werden, so Feldmayer. Insgesamt stehen neben den jährlichen Mitteln in Höhe von 62 Millionen Euro 300 Millionen Euro für ein noch von Schwarz-Gelb beschlossenes Sonderprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verfügung. Die Förderprogramme werden nach Auskunft von Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) von der Wi-Bank verwaltet. Der Gesetzentwurf stieß bei Michael Siebel, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und dem DGB auf Kritik. Es gebe keine zusätzlichen Mittel, das vorhandene Geld werde nur anders verteilt. Damit seien die immensen Probleme nicht zu lösen. Aus der Wohnungswirtschaft hieß es, entscheidend seien die Förderkonditionen, zu denen sich das Land jedoch noch ausschweige.

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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