Angeblich aber Ministeriumspersonal belastet

Biblis-Bericht: Keine Schuld bei Bouffier und Puttrich

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Angeblich schuldlos: Ministerpräsident Volker Bouffier und die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU)

Wiesbaden - Für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis sieht der Untersuchungsausschuss des Landtags keine Schuld bei Ministerpräsident Volker Bouffier und der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU).

Laut Abschlussbericht haben jedoch Mitarbeiter des Ministeriums Fehler gemacht, wie die „Frankfurter Rundschau“ gestern unter Berufung auf das Papier berichtete. Der Bericht liegt bislang als Entwurf vor und soll morgen in nicht-öffentlicher Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses beschlossen werden. Das Gremium sollte klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Biblis-Abschaltung trägt. Der Energiekonzern RWE fordert Schadenersatz von 235 Millionen Euro. Der Ausschuss sei davon überzeugt, dass keiner der damals Verantwortlichen in Hessen leichtfertig oder unbedacht gehandelt habe, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Möglichen Schadenersatz müsse der Bund tragen. Allerdings habe eine Ministeriumsabteilung Akten nicht korrekt geführt.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten der Bund und die Länder mit Atomkraftwerken vereinbart, die sieben ältesten deutschen Reaktorblöcke zunächst für drei Monate vom Netz zu nehmen. Die Abschaltungsverfügung in Hessen war aber rechtswidrig - unter anderem, weil RWE vorher nicht angehört wurde.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Norbert Schmitt, zeigte sich „nicht wirklich überrascht, dass CDU und Grüne die Schuld für die rechtswidrige Verfügung zur Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis dem Bund in die Schuhe schieben wollen“. Darauf habe die Arbeit der Regierungskoalitionen von Anfang an abgezielt. „Der Versuch, die damals politisch verantwortlichen und aktiv handelnden Personen von jeglicher Schuld reinzuwaschen, ist aberwitzig und dreist“, erklärte Schmitt. Noch dreister sei es jedoch, dass nun der Eindruck erweckt werden solle, dass nachrangige Beamte Schuld an der Misere sein sollen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Obfrau der Linken-Fraktion, Janine Wissler, erklärte: „Eine solche pauschale Entlastung von Ministerpräsident Bouffier und der damaligen Umweltministerin Puttrich können wir nicht mittragen.“ Dass die Grünen dieses Spiel in Hessen mitspielten, sei angesichts ihrer Geschichte als scharfe Kritiker der Atomenergie „bemerkenswert“.

dpa

Quelle: op-online.de

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