Biblis bleibt Zankapfel

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur vorübergehenden Stilllegung des AKW Biblis 2011 juristisch überprüfen lassen. Das hat Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gestern angekündigt. Von Anne-Katrin Einfeldt

Das Gericht in Kassel hatte die Stilllegung vom März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima für nicht rechtmäßig erklärt. Der VGH hatte moniert, dass der Biblis-Betreiber RWE seinerzeit nicht angehört worden sei.

Puttrich argumentierte gestern im Umweltausschuss des Landtags, das Land habe nach gründlicher rechtlicher Prüfung auf eine Anhörung verzichtet. Schließlich habe das Unternehmen gewusst, dass es zu einer einstweiligen Stilllegung von Biblis komme. Bereits vor dem Erhalt einer entsprechenden Anordnung des Umweltministeriums habe RWE per Pressemitteilung und auf einer Betriebsversammlung angekündigt, dass der damals laufende Block A abgeschaltet werde. Block B war wegen einer Revision nicht am Netz.

Puttrich und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, Christean Wagner und Wolfgang Greilich, betonten, dass erst die schriftliche Urteilsbegründung des VGH abgewartet werden müsse. Puttrich wies ausdrücklich Vorwürfe der Opposition zurück, das Umweltministerium habe bei der Anordnung der Abschaltung „schlampig“ gehandelt. Norbert Schmitt (SPD) sagte, Puttrich sei verantwortlich dafür, dass nun erhebliche Schadensersatzforderung von RWE drohten. „Wir müssen die Folgen tragen“, mutmaßte Schmitt mit Blick auf die Landtagswahl im September. RWE hatte eine Schadenshöhe von bis zu 190 Millionen Euro ins Spiel gebracht.

Angela Dorn von den Grünen stellte fest, wenn die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem rot-grünen Atomkonsens zum Ausstieg festgehalten hätte, wäre Biblis vor zwei Jahren „längst vom Netz gewesen“. Stattdessen habe es Ende 2010 die Entscheidung gegeben, die Restlaufzeiten zu verlängern.

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FDP-Fraktionschef Greilich sagte: „Ich habe massive Zweifel, ob Schadensersatz für RWE berechtigt ist.“ Es sei schließlich seinerzeit kein Sofortvollzug angeordnet worden. Biblis könnte heute noch laufen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner. RWE habe am 1. April 2011 Klage gegen die vorübergehende Betriebsschließung beim VGH eingereicht. Diese hätte eine aufschiebende Wirkung gehabt. Trotzdem habe das Unternehmen die Atommeiler in Biblis nicht wieder angefahren. Unklar ist, wer im Zweifelsfall für einen Schadensersatz aufkommen müsste. Ministerin Puttrich verweist auf den Bund.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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