Neue Strategie gegen Schadensersatz

Biblis-Klage bietet  Chance zur Attacke

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Das Atomkraftwerk in Biblis.

Wiesbaden- Neue Regierung, neue Strategie in Sachen rechtswidrige Biblis-Stilllegung: Vor einem Jahr wollten die Grünen die damals für die Verfügung zuständige CDU-Ministerin Lucia Puttrich in die Wüste schicken. Von Thomas Maier und Friedemann Kohler

Als Koalitionspartner der Union fordert die Ökopartei jetzt von der Opposition den Schulterschluss. „Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, keinen Schadensersatz herbeizureden“, sagte die Grünen-Umweltministerin Priska Hinz gestern im Landtag.

Nach konstituierender Sitzung und Regierungserklärung trafen sich die Volksvertreter in Wiesbaden zu ihrer ersten Arbeitssitzung. Dabei kamen auch im neuen Landtag altbekannte Themen auf die Tagesordnung: Als nach der Fukushima-Katastrophe 2011 alle alten Atommeiler in Deutschland vom Netz genommen wurden, hatte die damalige Umweltministerin Puttrich auf eine Anhörung des Biblis-Betreibers RWE bewusst verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies im Dezember als rechtswidrig bezeichnet. Der Energiekonzern prüft jetzt eine Klage gegen das Land. Es könnte um einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gehen.

„Es gibt keine Akzeptanz für die Atomenergie"

Nachfolgerin Hinz sagte, RWE müsse sich eine Schadenersatzklage gegen das Land auch aus politischen Gründen gut überlegen. „Es gibt keine Akzeptanz für die Atomenergie.“ Da Hessen damals dem berechtigten Wunsch der Bundesregierung und aller Parteien gefolgt sei, müsse der Bund auch dafür haften.

Die SPD-Opposition forderte mit der Linken erneut die Abberufung Puttrichs. Hinz verniedliche den „fatalen Leichtsinnsfehler“ ihrer Vorgängerin, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Inzwischen gehe es auch um einen „Fall Bouffier“. Die von Hinz vergangene Woche gewährte Akteneinsicht zu Biblis zeige, dass die Staatskanzlei in die rechtswidrige Verfügung eingebunden gewesen sei.

Erster Gesetzentwurf betrifft die Schulpolitik

Der erste Gesetzentwurf von Schwarz-Grün betrifft die Schulpolitik, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. An Gymnasien sollen auch fünfte und sechste Klassen zum Abitur nach neun Jahren (G9) zurückkehren können.

Dagegen forderten SPD und Linkspartei, die umstrittene verkürzte Gymnasialzeit G8 komplett abzuschaffen. Das lehnen CDU und Grüne ab. Eltern sollten Wahlfreiheit haben bei der Schullaufbahn ihrer Kinder.

Einstimmig votierte der Landtag gestern dafür, dass geduldete Ausländer, die gut integriert in Hessen leben, dauerhaft bleiben können. Dies werde im Vorgriff auf ein sogenanntes stichtagsunabhängiges Bleiberecht auf Bundesebene umgesetzt.

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Darauf hat sich die Bundesregierung in Berlin im Koalitionsvertrag geeinigt. Bis diese Änderung in Kraft sei, werde Hessen die Ausländerbehörden im Land anweisen, auf Ausweisungen zu verzichten, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

dpa

Quelle: op-online.de

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