Biblis-Klage

Puttrich (CDU) sieht Bund in der Verantwortung

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Ministerin Lucia Puttrich (CDU)

Wiesbaden - Am letzten Tag der Legislaturperiode hatte die SPD noch einmal eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag erzwungen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

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Das Thema: Die Niederlage des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Biblis, die die zuständige Ministerin Lucia Puttrich (CDU) nach Ansicht der SPD und auch der Linken untragbar macht für einen Kabinettsposten. Puttrich wird ab heute in der neuen Landesregierung für Europa und Bundesangelegenheiten zuständig sein. Die scheidende Umweltministerin sah das erwartungsgemäß anders: Sie schloss gestern nicht aus, dass das Land Hessen den Bund in Regress nimmt, sollte RWE eine Schadensersatzklage wegen der Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis anstrengen.

Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich bestätigt, dass die Stilllegungsverfügung des Landes für das Atomkraftwerk im Rahmen des Moratoriums der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima rechtswidrig gewesen sei. Das Land hatte damals auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Puttrich sagte gestern, die Verfügung sei aber nicht nur formell rechtswidrig. Auch die Entscheidung für das Moratorium im März 2011 sei laut Gericht unverhältnismäßig gewesen.

Deshalb sei der Bund unter Umständen haftbar zu machen. SPD und Linke dagegen sahen die politische Verantwortung bei Puttrich. Angela Dorn (Grüne), ab morgen Koalitionspartnerin der CDU, mochte nach früherer Kritik an der Ministerin nicht mehr zustimmen: Hauptanliegen müsse sein, Schadenersatzzahlungen für Hessen zu verhindern.

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Die FDP, gestern noch Koalitionär und ab heute in der Opposition, meinte, man müsse abwarten, wie die künftige Umweltministerin mit dem Thema umgehe. Womit das Problem bei den Grünen gelandet wäre: Die künftige Ministerin ist Priska Hinz.

Quelle: op-online.de

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