Prozess zu Schadensersatz beginnt

Biblis-Stilllegung: Fragen und Antworten

Wiesbaden/Essen - Die rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis im März 2011 könnte für Hessen und den Bund teuer werden. Am Donnerstag beginnt der Schadenersatz-Prozess. Wichtige Fragen und Antworten lesen Sie hier.

Das Verfahren hat bundesweiten Pilotcharakter, da auch andere Betreiber klagen. Das AKW Biblis ist schon seit fast fünf Jahren vom Netz. Die Stilllegung war aber rechtswidrig, wie inzwischen feststeht. Das Landgericht Essen muss von Donnerstag an klären, ob und in welcher Höhe RWE Schadenersatz erhält. Mehr als 235 Millionen Euro will der Biblis-Betreiber von Bund und Land, die sich für die fehlerhafte Stilllegung gegenseitig die Schuld zuschieben.

Was war der Grund für die Stilllegung von Biblis?

Im japanischen Fukushima kam es am 11. März 2011 zu einer Nuklearkatastrophe. Wenige Tage später beschloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder ein auf drei Monate befristetes Aus (Moratorium) für die ältesten AKWs mit einer Sicherheitsüberprüfung. Darunter waren auch die beiden Biblis-Blöcke. Wenige Monate später kam es zur Energiewende - mit dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland.

Wer genau verfügte die Stilllegung?

Hessens CDU-geführte Regierung hat am 18. März - eine Woche nach Fukushima - die Abschaltung der beiden Biblis-Blöcke verfügt. Es gab aber große rechtliche Bedenken. Der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium wollte die Verfügung nicht unterschreiben. RWE klagte später, unter anderem weil der Konzern vom Land formell nicht angehört wurde. Die Gerichte gaben dem Konzern recht. RWE klagte daraufhin auf Schadenersatz von 235,3 Millionen Euro. Der Prozess beginnt am Donnerstag (17.12.) vor dem Landgericht Essen.

Worüber streiten sich das Land und der Bund?

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) versichert, das Land habe damals im Auftrag des Bundes gehandelt und keinen Spielraum gehabt. Dagegen sagt Kanzlerin Angela Merkel an die Adresse ihres Parteifreundes, dass die Länder für die Umsetzung des Moratoriums zuständig gewesen seien. Merkel wurde dazu Anfang November in Berlin als letzte und prominenteste Zeugin von einem Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen, der die Hintergründe der Affäre aufarbeitet. Der Ausschuss will an diesem Mittwoch (16.12.) seine Beweisaufnahme beenden.

Wie verteidigt sich das Land vor Gericht in Essen?  Hessens Regierung argumentiert, RWE könne keinen Schaden geltend machen. Der Konzern habe damals gegen die Stilllegung keinen Widerspruch eingelegt und das Moratorium akzeptiert. Einer der beiden Blöcke sei ohnehin in der Revision gewesen. Außerdem habe RWE nach Fukushima von den damals gestiegenen Strompreisen profitiert.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Eine Prognose ist schwer. Es geht nicht nur um die Höhe des Schadensersatzes, sondern auch darum, wer dann zahlen muss. Die SPD-Opposition im Landtag sieht sowohl bei Bund und Land grobes Fehlverhalten, hält aber den von RWE angeführten Schaden ebenfalls für stark übertrieben.

Wie lange dauert das Verfahren?

Der Prozess gilt als Novum und Präzedenzfall - inzwischen haben auch die übrigen AKW-Betreiber andere Bundesländer verklagt. Es geht bundesweit um 880 Millionen Euro. Experten rechnen mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren, da die Beteiligten alle Instanzen ausschöpfen werden.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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