„Bis ins letzte Essgefach“

Dietzenbach ‐ „Peter Walter hat in den zwölf Jahren als Landrat und vorher als Beigeordneter viel für den Kreis Offenbach getan.“ Dieser Satz ging dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Bernd Abeln, gestern in wenigen Sekunden über die Lippen. Von Michael Eschenauer

Dann begann im Kreistag die je nach politischer Couleur direkt oder indirekt betriebene Demontage des einst als „größter Macher der Region“ gefeierten Ex-Landrats. Absehbare und lange verheimlichte Verluste bei Finanz-Beteiligungen des Kreises, Imageverlust durch die AG Wohlfahrt, zweifelhafte Honorare für Rechtsberater im Zuge des Verkaufs des Egelsbacher Flugplatzes und nun der Fall Strothoff-Schule: Das Denkmal Walter drückt selbst politischen Freunden die Schultern platt. Walter soll der Internationalen Schule bei Miete und Sonderausstattung ohne politische Rückendeckung ungebührlich weit entgegengekommen sein.

Die Schule hat ihre Räumlichkeiten auf dem Campus des „Haus des lebenslangen Lernens“ vom Kreis Offenbach gemietet. Die ausstehende Grundmiete summiert sich mittlerweile auf fast 550.000 Euro. Ergebnis der Debatte gestern: Es wird einen Akteneinsichtsausschuss des Kreistages geben.

 Des gleichen soll das Rechnungsprüfungsamt dem Kreistag „unverzüglich“ einen Sonderbericht über „Vertragsgrundlagen und Finanzierung der Strothoff International School“ vorlegen. Die entsprechenden Anträge stammen von der großen Koalition beziehungsweise von den Freien Wählern (FWG) und wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Das undurchsichtige Strothoff-Vertragswerk

Die damit eingeleiteten Schritte sollen auch klären, ob durch das weiterhin undurchsichtige Strothoff-Vertragswerk, das dazu führte, dass seit September vergangenen Jahres keine Miete für die Schule an den Kreis floss, Schaden entstanden ist.

Ein Antrag der Grünen, der den Kreisausschuss auffordert, juristische Schritte einzuleiten, um finanziellen Schaden abzuwehren und ferner zu prüfen, ob Kreisbeigeordnete sowie andere Verwaltungsmitarbeiter in Regress genommen werden können oder ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat a.D. Walter erforderlich ist, gelangte nicht auf die Tagesordnung.

Argument von CDU und SPD gegen die hierfür notwendige Dringlichkeit: Es müsse erst abgewartet werden, welche Ergebnisse die genaue Untersuchung der Vorgänge um den Bau und die Vermietung des Schulgebäudes zutage fördere.

Es gebe Vorgänge, die geklärt werden müssten, gab Abeln zu - und zwar „ohne Schaum vor dem Mund, aber bis ins letzte Essgefach“. Landrat Oliver Quilling habe alles eingeleitet, um die Angelegenheit aufzuklären. Er, Abeln, habe keine Zweifel, dass dies mit Hilfe der beiden Anträge gelingen werde. Dann werde man über weitere Schritte entscheiden.

Müller spricht von „skandalösen“ Zuständen

SPD-Fraktionschef Werner Müller zeigte sich „erschüttert“. Er habe ein derartiges Ausmaß an „Nachlässigkeit und Unterlassungen“ nicht für möglich gehalten. Es sei offensichtlich so, dass Ex-Landrat Walter Informationspflichten dem Kreis und seinen Gremien gegenüber nicht wahrgenommen habe. Müller sprach von „skandalösen“ Zuständen. Man werde prüfen, ob es einen Verstoß gegen die Hessische Landkreisordnung gegeben habe. Auch wenn man dem Antrag der Grünen auf juristische Schritte und Regressforderungen die Unterstützung verweigert habe, „werden wir allem zustimmen, was der Aufklärung nutzt“.

Hart ins Gericht ging Müller auch mit dem bei den Mietzahlungen säumigen „publicitygeilen“ Unternehmer Hans Strothoff, der offensichtlich nicht viel mit den Kaufmannstugenden von „Treu und Glauben“ am Hut habe. Vorhaltungen, ein Akteneinsichtsausschuss gehe nicht weit genug, wies der SPD-Fraktionschef zurück.

 Die Ergebnisse ermöglichten eine politische Einstufung der Vorgänge und seien sehr wohl verwertbar. Tatsächlich hatte Grünen-Fraktionschef Reimund Butz weitergehende Schritte gefordert und die Klärung einiger Fragen im Zuge des Strothoff-Konzepts angemahnt.

Knapp am Eklat vorbei schrammte die Debatte

Die Freien Wähler - Autoren des Antrags auf Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes - bezeichneten den Akteneinsichtsausschuss als politischen Aktionismus. Er diene nicht der Versachlichung des Themas. Der Ausschuss werde „ins Blaue hinein“ ermitteln, so Holger Gros, da die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und des Regierungspräsidenten noch gar nicht vorlägen. Die Freien Wähler enthielten sich bei der einstimmig getroffenen Entscheidung für einen Akteneinsichtsausschuss der Stimme

Knapp am Eklat vorbei schrammte die Debatte, als Rudolf Schulz von den Freien Wählern sagte, er sei „felsenfest davon überzeugt“, dass es bei den vermeintlichen Alleingängen Walters Absprachen innerhalb der politischen Entscheidungsgremien und auch in der Verwaltung gegeben habe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Walter gewisse Dinge entscheidet, die nicht in die politische Entscheidungsfindung des Kreistags eingebettet sind“.

Die Kreis-SPD und speziell Müller habe sich von Walter in der großen Koalition „aufs Glatteis führen lassen“. Der derart derb angegangene Müller sprach in seiner Antwort von einer „perfiden“ Beschuldigung und beteuerte: „Ich habe nichts davon gewusst und es für undenkbar gehalten.“ Das gelte auch für Landrat Quilling und für maßgeblich Beteiligte in der Kreisverwaltung.

Quelle: op-online.de

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