Bittere Zeiten für den Kreis

Dietzenbach ‐ Geldtechnisch gesehen werden im Kreis Offenbach in absehbarer Zeit folgende fünf Dinge geschehen. Der zukünftige Landrat Oliver Quilling (CDU) und seine beiden Beigeordneten Claudia Jäger (CDU) sowie Carsten Müller (SPD) werden beim Personal, bei freiwilligen Wohltaten, bei Radiergummis und bei Farbkopien sparen, dennoch werden sie den Kreishaushalt gegen die Wand fahren. Von Michael Eschenauer

Sie werden dies im Zustand völliger Zurechnungsfähigkeit tun, gleichwohl wird ihnen keine andere Wahl bleiben.

Zu dieser Einschätzung musste gelangen, wer gestern den Ausführungen des von einer großen Koalition getragenen hauptamtlichen Kreisausschusses folgen durfte. „Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Wir sind zu einem besseren Franchise-Unternehmen von Bund und Land verkommen“, sagte der noch amtierende Landrat Peter Walter (CDU). Diese beiden bestimmten, was getan werde und gäben die Standards vor. Einziger Unterschied: „Andere Franchise-Nehmer verdienen Geld. Wir müssen Geld mitbringen.“

Rahmendaten lassen die Alarmglocken schrillen

Die Rahmendaten des Haushalts 2010 für den Kreis Offenbach lassen im Kreishaus die Alarmglocken schrillen. Konnte im laufenden Jahr das Defizit sogar um fast drei auf 13,8 Millionen Euro verringert werden, wird es sich im kommenden Jahr auf bisher nie erreichte 49,8 Millionen Euro auftürmen. Die Verwaltung rechnet mit Erträgen von 426,3 Millionen und Ausgaben von 476,2 Millionen Euro. In diesem Jahr ist das Verhältnis deutlich besser. Erträge: 454,5 Millionen Euro, Ausgaben: 468,4 Millionen Euro.

Besonders tückisch aus Sicht von Walter, Jäger und Müller: 80 Prozent des Defizits werden von Bereichen verursacht, auf die der Kreis keinen Einfluss hat. Gleichzeitig sinken die Einnahmen: bei der Kreis- und Schulumlage etwa um 12,2 auf nun 205,1 Millionen Euro; bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um 10,4 Millionen Euro auf 18,3 Millionen Euro; bei dem Anteil an der Grunderwerbssteuer um 5,5 auf 9,5 Millionen Euro.

Riesigen Kostenblöcke sind kaum mehr zu stemmen

Auf der anderen Seite sind die riesigen Kostenblöcke kaum mehr zu stemmen und machen jegliche Konsolidierungsbemühungen zunichte. Der Sozialetat liegt bei 243 Millionen Euro, der Zuschussbedarf des Kreises steigt hier auf 102,4 Millionen Euro. Bisher schaffte man es immer, diesen Posten zweistellig zu halten. „Der Damm ist gebrochen“, so Walters Kommentar. Und weiter geht‘s: Der Schulbereich kostet 36 Millionen Euro, und die Aufwendungen im Personalbereich steigen um 1,5 Millionen auf 43,9 Millionen Euro. Walter rechnet für 2011 mit einem Defizit von 68 Millionen Euro. Auf 322 Millionen Euro (bisher 267) haben sich die Kassenkredite fürs laufende Geschäft des Kreises aufgetürmt. Die Kreisspitze sieht drohendes Unheil am Horizont. Walter rechnet Mitte 2010 mit einer Zinssteigerung. „Dann wird es wirklich schwer.“

2011 wird dramatischer

Unser Ziel für 2011 war ein ausgeglichener Haushalt, jetzt wird es bitter werden“, stellte der Verwaltungschef gestern desillusioniert fest. Er bezifferte die im Kreis Offenbach seit 2005 erzielten Einsparbemühungen auf 55,8 Millionen Euro. Doch selbst dies habe nicht gereicht. Dass die aktuelle Rekord-Neuverschuldung das Ende der Fahnenstange darstelle, sei kaum zu erwarten. Im Gegenteil bestehe ein deutliches Risiko für Mehrausgaben durch die künftige Entwicklung des Arbeitsmarktes und des gesamten Sozialbereichs. Gleichzeitig stünden die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der damit verbundenen Steuerausfälle noch in den Sternen. „Die Landkreise sind seit Jahren strukturell unterfinanziert“, umriss Walter das Hauptproblem. Bund und Land konfrontierten die Kommunen mit immer neuen Aufgabenfeldern, ohne eine adäquate Finanzgrundlage sicherzustellen. Gleichzeitig müsse man Steuerausfälle ertragen. „Das wird 2011 noch dramatischer“, so Walter.

Im Jahr 2020 greift das Verschuldungsverbot für die Bundesländer

Auch Sozialdezernent Müller sieht für den Kreis nur „sehr eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten“. „Es gibt oben viele schöne Ziele“, aber keiner mache sich Gedanken darüber, wie das bezahlt werden solle. Müller nannte als Beispiel für viele die Gruppenverkleinerung in den Kindergärten, was Mehrausgaben von 15 Millionen Euro bedeute. Ähnlich laufe es mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies sei eine „rentenähnliche Ersatzleistung“, die der Bund den kommunalen Kassen aufgebürdet habe. Die Ausgaben hierfür seien von 5,5 Millionen Euro im Jahre 2004 auf derzeit über zwölf Millionen Euro explodiert. Die Absenkung des Bundesanteils an der Unterkunftsicherung für Hartz IV-Empfänger begründe Berlin mit der sinkenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften, gleichzeitig würden aber die gestiegenen Energiekosten ignoriert.

Im Jahre 2020 greift das Verschuldungsverbot für die Bundesländer. Dann wird die Luft auch für die Kommunen noch dünner. Landrat Walter sagt dazu nur: „Ja, toll. Der Wähler hört solche Ziele ja gerne, aber greifen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche.“

Quelle: op-online.de

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