„Blinde Flecken in der Politik“

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Warten auf den Wähler: Wie ist die geringe Wahlbeteiligung, vor allem in Kommunen, zu erklären?

Offenbach/Rodgau - Die Wahlbeteiligung lag bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach bei extrem niedrigen 25,3 Prozent - fast 15 Prozentpunkte weniger als bei der OB-Wahl vor sechs Jahren.

Was ist falsch gelaufen? „Die Menschen spüren, dass ein Oberbürgermeister ihnen bei allem guten Willen bei ihren existenziellen Problemen nicht helfen kann“, so Amtsinhaber Horst Schneider (SPD) im Hessischen Rundfunk. Er könne weder Hartz-IV-Sätze festlegen, noch die Höhe der Löhne bestimmen. Politikwissenschaftler Norbert Kersting meint, auch der enge finanzielle Spielraum, der den Kommunen geblieben sei, schrecke ab. Wahlforscher Thorsten Faas: „Früher hat eine empfundene Wahlnorm - die gute Bürgerin geht wählen - für eine trotzdem hohe Wahlbeteiligung gesorgt. Aber diese Norm gibt es nicht mehr in gleichem Maße. Zudem ist der externe Druck - ausgeübt über den Wahlkampf der Parteien, aber auch Impulse aus dem unmittelbaren Umfeld - deutlich geringer als etwa bei Bundestagswahlen. “.

Wie werden die wachsende Politikverdrossenheit und die sinkende Wahlbeteiligung in den Kommunen beurteilt? Wir fragten bei Markus Henkel (37) nach. Er ist seit 20 Jahren in seiner Gemeinde politisch und in Vereinen ehrenamtlich aktiv. Zur weit verbreitete Politikverdrossenheit erklärte er: „Wer nicht wählen geht, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn seine Interessen nicht berücksichtigt werden, denn er ist für das ,System’ nicht relevant; hieraus ergeben sich die ,blinden Flecke’ in der Politik.“

Mit dem erfahrenen Rodgauer Kommunalpolitiker sprach unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey.

Leidet die Politik unter einem Akzeptanzproblem?

Das ist kaum zu leugnen. Abgehobenheit, Egozentrik, Bürokratismus und Selbstverliebtheit vieler Politiker tragen dazu maßgeblich bei. Hinzu kommt der Dualismus zwischen Berufspolitikern und Ehrenamtlichen: Ersteren wird unterstellt, sie unternähmen alles bloß zum Machterhalt und zur Sicherung ihrer Bezüge, letzteren unterstellt man, sie litten an Geltungsbedürftigkeit und ihnen fehlte die nötige Professionalität. Überbezahlt erscheinen dem Volksmund freilich beide gleichermaßen.

Und viele negative Entwicklungen werden schon in den Städten und Gemeinden sichtbar ...

Ja! Die Tatsache, dass häufig nicht allein fachliche Qualifikation für eine politische Karriere ausschlaggebend ist, sondern vielmehr „weiche“ Erfolgsfaktoren, wie etwa gutes Aussehen, unverbindliche Höflichkeit und die Angepasstheit an aktuelle Strömungen in der Partei und an öffentliche Diskussionen, veranschaulicht bereits ein Blick in die Kommunalpolitik. Wer „aneckt“, ist selber schuld.

Welche Rolle spielt die „Politische Bildung“ - kann sie nicht zu Veränderungen beitragen?

Sie genießt bei uns keine große Wertschätzung. Wie anders erklärt es sich denn, dass nach fast 70 Jahren politischer Bildungsarbeit die meisten Bürgerinenn und Bürger kaum eine Ahnung von politischen Prozessen haben, dass, abgesehen von Fällen persönlicher Betroffenheit, kaum ein Bürger auch nur kommunalpolitisch einmal die Möglichkeit wahrnimmt, an den überwiegend öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien teilzunehmen? Für alles andere ist freilich viel Zeit vorhanden.

Sie werfen den Bürgern Trägheit und Bequemlichkeit vor ...

In Anlehnung an den Philosophen Kant, ja! Sie tragen ebenso zur mangelnden Verständlichkeit von Politik bei wie die Ausdruckskunst unserer Politiker. Schnell würde bei einem Besuch öffentlicher Sitzungen deutlich, dass auch die Politik einer Fachsprache bedarf, dass es rechtliche Zwänge gibt, an die sich ein Parlament halten muss. Keiner würde diese Fachsprache einem Arzt, Juristen oder Facharbeiter absprechen, allein den Politikern halten wir dies vor. Vielleicht liegt der Grund für die mangelnde Verständlichkeit der Politik weniger im sprachlichen Bereich als in uns selbst. Wir - und das Grundgesetz - verlangen von der Politik, was wir mehrheitlich selbst zu leisten überwiegend nicht bereit sind: Selbstlos und gerecht zu handeln, sich gleichsam aufzuopfern. Was im Kleinen nicht gelingt, soll im Großen gelingen? Welch eine Anmaßung!

Die Politik hält uns also Ihrer Meinung nach den Spiegel vor ...

Wir wollen nicht in ihn schauen, weil uns nicht gefällt, was wir dort sehen. Dummerweise werden uns im demokratischen System viel zu viele Spiegel hingehängt, als dass wir ihnen entgehen könnten. Vielleicht ist das ja auch der Grund, warum sich so viele Bürger zurückziehen und nicht mehr zu einem längeren ehrenamtlichen Engagement, und sei es auch nur in einem Verein, bereit sind? Schnell gerät man selbst in den Fokus öffentlicher Berichterstattung, man muss sich unliebsamen, aber gesetzlich vorgegebenen „Sachzwängen“ beugen.

Wie wird man denn ein erfolgreicher Politiker?

Da dürfen Sie mich nicht fragen. Man sollte schnell lernen, dass es weniger auf sozialen Ausgleich und Fachkompetenz im politischen Tagesgeschäft ankommt, als vielmehr auf die Bedürfnisbefriedigung einzelner, aber mehrheitsstiftender Wählergruppen. Das zeigen auch Studien. Insofern stimmt der Appell: Wer nicht wählen geht, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn seine Interessen nicht berücksichtigt werden, denn er ist für das „System“ nicht relevant. Hieraus ergeben sich die „blinden Flecke“ in der Politik. Für „Jungwähler“ gilt dies in besonderem Maße.

Quelle: op-online.de

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