Polizei will sich heute äußern

„Blockupy-Eskalation ganz bewusst gewollt“

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Frankfurt - Die Debatte um den Polizei-Einsatz bei der Großdemonstration von Blockupy-Aktivisten in Frankfurt geht weiter. Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler erhob schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium. Boris Rhein verteidigte den Polizei-Einsatz.

Hundertschaften der Polizei hatten bei der Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Bewegung rund 900 Demonstranten über Stunden hinweg eingekesselt. Die Beamten waren mit Schlagstücken und Pfefferspray gegen Protestler vorgegangen. 21 Polizisten und ein Demonstrant wurden laut Polizei verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele litten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen. 45 Menschen wurden in der Finanzmetropole festgenommen.

Blockupy-Demo in Frankfurt

Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt

Blockupy ist wieder da. Aus Protest gegen die Sparpolitik in Europa hat das kapitalismuskritische Bündnis in Frankfurt zur Demonstration aufgerufen. An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy mehr als 20.000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten.

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Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke kritisierten die Strategie der Einsatzkräfte und Innenminister Boris Rhein (CDU) scharf. Der Minister äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwürfen.

In der Frankfurter Innenstadt wurde am Sonntag bereits damit begonnen, die teilweise völlig vermüllten Bürgersteige und Straßen zu reinigen. Absperrgitter, mit denen Banken und Geschäfte vor den Demonstranten geschützt werden sollten, wurden weggeräumt. Das Protest-Camp in der Nähe der Messe wurde abgebaut.

Aussagen von Peter Feldmann und Janine Wissler

Heute meldete sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ebenfalls zu Wort. „Mich hat die einmütige Berichterstattung über die Blockupy-Demonstration am Samstag beunruhigt“, ließ das Stadtoberhaupt verbreiten. „Nach Darstellung der Medien scheint der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig gewesen zu sein. In den nächsten Tagen und Wochen muss dieser Samstag aufgearbeitet werden.“

Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler erhob im Interview des Radiosenders hr1 schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium. „Man hat diese Eskalation ganz bewusst gewollt. Ich glaube, dass das von höchster Stelle mit geplant wurde“, sagte Wissler. „So eine Aushebelung von Grundrechten wird sicher nicht ohne das Einverständnis des Innenministers erfolgt sein.“

Boris Rhein verteidigt Einsatz

Innenminister Rhein hat den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration verteidigt. Zwar hätten weder sein Ministerium noch er persönlich Einfluss auf die Polizei in Frankfurt genommen. „In der Rückschau halte ich die Entscheidung des Polizeiführers aber für richtig“, sagte er heute in Frankfurt. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, eine „gewaltbereite Gruppe, die massiv gegen die Gesetze verstoßen hat“ auszusperren.

Laut Einsatzleiter Harald Schneider war die Gruppe der 900 eingekesselten Aktivisten bereits zu Beginn des Demonstrationszugs „außergewöhnlich aggressiv“. Sie hätten selbst gebastelte Schutzschilde dabei gehabt, sich mit Sturmhauben, Tüchern und Sonnenbrillen maskiert. Nachdem der Zug losgelaufen war, seien Feuerwerkskörper gezündet und die Vermummung verstärkt worden. „Ich bin mir absolut sicher, dass es zu Ausschreitungen gekommen wäre.“

Blockupy: Eingekesselte Demonstraten, Gewalt, Verletzte

Blockupy: Eingekesselte Demonstranten, Gewalt, Verletzte

dpa

Quelle: op-online.de

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