Blockupy: Linke Beschwerde für Mega-Demos

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Polizisten bauen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) Absperrgitter auf. Die Polizei rüstet sich für die Blockupy-Aktionstage der Kapitalismus-Kritiker, die am Himmelfahrtswochenende in der Mainmetropole stattfinden sollen.

Frankfurt - Das juristische Tauziehen um Blockupy geht weiter: Nach dem Verbot gibt es nun einen Einspruch der hessischen Linken. Es bleibt weiter unklar, ob die Mega-Demos in Frankfurt erlaubt sind oder nicht. Viele Demonstraten interessiert das jedoch überhaupt nicht.

Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat die hessische Linke Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt einlegt. Darüber werde der Verwaltungsgerichtshof sehr wahrscheinlich am frühen Mittwochmorgen entscheiden, sagte ein Justizsprecher in Kassel.

Eine Entscheidung im Laufe des Dienstags schließe der Senat aus. Nicht nur die Linke will eine andere Entscheidung über den Rechtsweg erzwingen: Auch die Stadt Frankfurt plant nach eigenen Angaben, Beschwerde einzulegen. Die Entscheidung des Senats wäre nach Angaben eines VGH-Sprechers unanfechtbar. Es gebe danach lediglich noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen und somit die fachgerichtliche Entscheidung der Kasseler Richter anzugreifen.

Occupy-Camp im Bankenviertel aus Sicherheitsgründen geräumt

Der Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag zwar entschieden, dass das Occupy-Camp im Bankenviertel aus Sicherheitsgründen geräumt werden darf. Eine für Samstag geplante Großdemonstration könne aber unter Auflagen stattfinden, hatte das Gericht erklärt. Voraussetzung dafür sei, dass es am kommenden Donnerstag und Freitag keine anderen Blockupy-Veranstaltungen gibt.

Das Verbot für eine Rave-Demonstration durch die Innenstadt am Mittwochabend hob das Gericht aber auf. Die Stadt hatte das weitgehende Verbot von Blockupy damit begründet, dass die geplanten Aktionen insgesamt die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden würden. Die Beschwerde aus dem Rathaus sollte nach Angaben eines Stadtsprechers noch am Nachmittag eingereicht werden. Die Polizei rechnet mit bis zu 2000 gewaltbereiten Aktivisten.

Aufgabe für Polizei-Beamte erschwert

Die Zulassung einzelner Veranstaltungen habe die Aufgabe für die Beamten erschwert, warnte der Landeschef der hessischen Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt, in Darmstadt. „Wir begrüßen sehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das Verbot für viele Einzelveranstaltungen aufrecht zu erhalten“, sagte er zwar.

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Dass aber Ausnahmen zugelassen seien, mache die Ausgangssituation weit schwieriger als bei einem völligen Verbot. Die Polizei sei nun gezwungen, Teilnehmer zu den erlaubten Veranstaltungen in die Innenstadt zu lassen. Damit könne anschließend nicht verhindert werden, dass die gleichen Personen an verbotenen Veranstaltungen teilnähmen.

dpa 

Quelle: op-online.de

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