Fonds für Schallschutz auf Weg gebracht

Wiesbaden - Der Regionalfonds mit 265 Millionen Euro für passiven Schallschutz gegen Fluglärm in Frankfurt ist gestern in den Landtag eingebracht worden. Die Landesregierung gibt dafür 100 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre.

Dazu kommen 150 Millionen Euro an Krediten der Wirtschaftsförderungsbank WIbank und 15 Millionen Euro des Flughafenbetreibers Fraport.

Im Landtag gab es über das Vorhaben eine erregte Debatte, weil Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zunächst abwesend war. Eine so große Summe für Schallschutz sei einmalig in Europa, sagte er, als er wieder an der Sitzung teilnahm. „Das gibt es in ganz Europa nirgends.“ Bouffier hatte die Gründung des Fonds Ende Februar nach seinem „Fluglärm-Gipfel“ mit der Luftverkehrswirtschaft bekanntgegeben. Mit dem Geld sollen Schallschutzfenster, aber auch Umzugsbeihilfen für lärmgeplagte Flughafenanrainer bezahlt werden.

Rhein rechtfertigt Blockupy-Verbot

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) rechtfertigte das Verbot von Blockupy-Demonstrationen am Himmelfahrtswochenende in Frankfurt. Bei den kapitalismuskritischen Demonstrationen drohe wieder Gewalt wie bei den Ausschreitungen Ende März, sagte Rhein im Landtag. „Die Klientel kommt wieder, die am 31. März da war.“ Bei jener „Gewaltorgie linker Straftäter“, wie Rhein es nannte, waren 15 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen lebensgefährlich. Die Blockupy-Bewegung will vom 16. bis 19. Mai im Bankenzentrum Frankfurt gegen die Finanzkrise und die Sparpolitik der europäischen Regierungen demonstrieren. Dabei sollen die Europäische Zentralbank (EZB) und das Bankenviertel blockiert werden. Die Stadt Frankfurt hat alle angemeldeten Blockupy-Veranstaltungen, inklusive der zentralen Großkundgebung am 19. Mai, verboten.

Die Zelte des Occupy-Camps in Frankfurt dürfen bis zum 15. Mai vor der Europäischen Zentralbank bleiben. Das Ordnungsamt habe zur Auflage gemacht, dass Feuertonnen, Wärmeofen, Wärmepilze und Holzpaletten entfernt werden müssten, teilte das Ordnungsdezernat mit. Die Stadt erkenne das Bemühen der Aktivisten an, die Situation des Lagers zu verbessern, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Es sei in der Verfügung aber unter anderem klargestellt worden, dass ungenutzte Zelte zu entfernen seien. „Eine Bevorratung für eventuelle Besucher wird ausdrücklich nicht gestattet.“

dpa

Quelle: op-online.de

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