Blockupy-Kessel

Klage gegen Polizeieinsatz  scheitert

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Mit einem massiven Aufgebot riegelte die Polizei am 1. Juni 2013 die Hofstraße in Frankfurt ab und kesselte fast 1000 Demonstrationsteilnehmer ein.

Frankfurt - Der massive Polizei-Einsatz bei einer „Blockupy“-Demonstration vor einem Jahr in Frankfurt mit der Einkesselung von fast 1000 Menschen war nach einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts rechtmäßig.

Es sei während der Demonstration zu massiven Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit gekommen, sagte gestern der Vorsitzende Richter Rainald Gerster zur Begründung. „Das äußere Erscheinungsbild war so, dass eingegriffen werden musste.“ Bei der Polizeiaktion waren am 1. Juni 2013 unweit der Europäischen Zentralbank (EZB) 954 Protestierer fast zehn Stunden lang in einem Kessel festgehalten worden. Die Demonstration sei von dieser Gruppe gestört worden, so dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen werden durfte, sagte Gerster.

Insgesamt hatten rund 10.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Der massive Einsatz der Polizei hatte bundesweit Kritik ausgelöst. Später räumte Polizeipräsident Achim Thiel Fehler ein. Der Anmelder der Kundgebung, Werner Rätz, hatte gegen das Land Hessen geklagt. Seiner Auffassung nach war es rechtswidrig, den Protestzug aufzuhalten. Rätz kündigte nach dem Urteil an, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zu ziehen.

In der Verhandlung sagte ein Polizei-Vertreter, am frühen Morgen des Demonstrationstages habe das Landesamt für Verfassungsschutz vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Deshalb sei das Polizeikonzept geändert worden. Außerdem hätten Demonstranten massiv gegen Auflagen verstoßen. Es seien Feuerwerkskörper gezündet worden, und einige Teilnehmer seien vermummt gewesen.

Diese Verstöße gegen Auflagen sah auch das Gericht. Rätz habe als Versammlungsleiter seine Befugnisse nicht ausgeschöpft, sagte Gerster in der Urteilsbegründung. Die Frankfurter Polizei werde das Urteil bei künftigen Einsätzen berücksichtigen, sagte ein Sprecher in einer ersten Reaktion. Auf jeden Fall werde aber künftig die Kommunikation mit den Demonstranten verbessert. Die nächste größere Demonstration wird in Frankfurt zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale im Herbst erwartet. Das Gericht hatte während der Verhandlung rund eine Stunde lang Videomaterial von der Demonstration und dem Polizeieinsatz angesehen, darunter ein aus dem Hubschrauber aufgenommenes Polizei-Video. Darauf war unter anderem zu sehen, dass in der Menge Feuerwerkskörper gezündet wurden.

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Das Verfahren war das erste Verwaltungsgerichtsverfahren um den „Blockupy“-Einsatz der Polizei. Nach Angaben des Gerichts sind weitere rund 30 Klagen wegen Platzverweisen und des Einsatzes von Pfefferspray anhängig (AZ: 5K 2340/13.F und 5 K 2334/13.F).

dpa

Quelle: op-online.de

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