Polizeigewerkschaft vs. OSZE

Blockupy-Einsatz sorgt weiter für Zündstoff 

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Die Polizei wird für ihr Vorgehen während der Blockupy-Proteste von mehreren Seiten kritisiert.

Frankfurt - Die Diskussionen um den Einsatz der Polizei bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt ebben nicht ab. Während international die Besorgnis über den Umgang der Polizei mit Medienvertretern wächst, verteidigt die Polizeigewerkschaft das Blockupy-Vorgehen.

Nach der Demonstration zeigt sich die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über den Umgang der Polizei mit Medienvertretern während der Kundgebung. Es müsse sichergestellt werden, dass staatliche Vollzugsbehörden die Rechte und Pflichten der Medien respektieren, sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovi, einer Mitteilung zufolge. Das habe sie in einem Brief an die hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) geschrieben. „Ich hoffe, dass das Verständnis und das Bewusstsein für Journalistenrechte in Deutschland bei den staatlichen Vollzugsbehörden gestärkt wird.“

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Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei bei Protesten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung etwa 900 Demonstranten stundenlang eingekesselt. Berichten zufolge habe die Polizei aber auch Medienvertreter angegriffen, sagte Mijatovi. So sei einem Fotografen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden, ein Polizist habe einen Kameramann geschlagen. Innenminister Rhein hatte die Einkesselung am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags als „verhältnismäßig und angemessen“ bezeichnet.

Rückendeckung bekam Rhein von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auch die Gewerkschaft bezeichnete den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende als richtig und angemessen. „Dort, wo es zu gesetzeswidrigem Verhalten kam, reagierte die Polizei schnell und konsequent. Straftäter wurden von friedlichen Demonstranten separiert, auch um ihre Identität festzustellen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt laut Mitteilung am Freitag.

Vorwürfe, die Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt worden, wies die Gewerkschaft zurück. „Sie zu gewährleisten, gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Polizei“, sagte Wendt. Auch die Rolle der Medien als Bestandteil der Demokratie stehe außer Frage. Während der Demonstration waren mehrere hundert Demonstranten stundenlang eingekesselt worden.

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Bei den Protesten seien über 900 Waffen und verbotene Gegenstände wie Messer, Farbbeutel, Holzstöcke, Pyrotechnik und Schutzausrüstung sichergestellt worden, teilte die Gewerkschaft mit. Die Überprüfung von Personalien habe ergeben, dass es sich beim „schwarzen Block“ hauptsächlich um Personen handelte, die sehr wahrscheinlich nur angereist waren, um Straftaten zu begehen.

Der hessische DPolG-Landesvorsitzende Heini Schmitt, der vor Ort war, sagte: Es sei leider nicht in allen Fällen gelungen, den friedlichen Demonstranten klarzumachen, dass die Abtrennung von Straftätern notwendig sei.

Verletzte können sich melden

Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel forderte heute in einer Pressemitteilung geschädigte Demoteilnehmer dazu auf, sich bei der Polizei zu melden,  „um alle vorgeworfenen Straftaten aufklären zu können.“ Thiel weiter: „Die sorgfältige Überprüfung der erhobenen Vorwürfe ist für die Frankfurter Polizei eine Selbstverständlichkeit; dazu gehört auch die Kritik von Medienvertretern“.

Laut Medienberichten sind bei der Blockupy-Demonstration 200 Menschen verletzt worden, der Polizei seien allerdings nur wenige Geschädigte bekannt, heißt es in der Mitteilung.

Beim Polizeipräsidium wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Straftaten gegen oder durch Polizeibeamte ermitteln soll. Geschädigte Versammlungsteilnehmer und Zeugen, die im Besitz von Bildmaterial sind, das als Beweismittel dienen kann, werden gebeten, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden. Eine Anzeigenerstattung oder Kontaktaufnahme ist auch online möglich.

dpa/akr

Quelle: op-online.de

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