Kritik geht in Flammen auf

Kommentar zum Thema: Blockupy protestiert in Frankfurt

Wo lässt es sich wirkungsvoller gegen Bankenmacht demonstrieren als im „Herzen der Bestie“, wie das Protestbündnis Blockupy die Finanzmetropole als Herberge der Europäischen Zentralbank nennt? Insofern lieferte die Mini-Eröffnung des Milliarden-Prachtbaus ausreichend Anlass für Protestaktionen gegen Schulden- und Währungspolitik im Euro-Raum. Von Frank Pröse

Bei der Gelegenheit hätten sich auch noch Wünsche, ja auch Forderungen an jene formulieren lassen, die dem Goldenen Kalb namens Kapitalismus huldigen, einer Wirtschaftsform, die ungeachtet ihrer unbestreitbaren Vorteile vor allem wegen der immer weiter wachsenden Zahl an Verlierern weltweit längst massiv nachjustiert gehört.

Für Kritik an diesem Themenkomplex eignet sich Frankfurt gut. Die Szene und damit die Nachrichten beherrscht haben allerdings Dummköpfe und Chaoten. Vermummte Steinewerfer und Brandstifter haben durchaus kluge Ansätze für Kritik am Kapitalismus und einem durch fehlerhafte politische Vorgaben begünstigten Bankenunwesen zunichte gemacht. Die EZB-Politik gehört symbolisch an den Pranger für ein Bankendesaster, das der Gesetzgeber und damit die regierenden Parteien zu verantworten haben. Sie haben versucht, über staatliche Rettungsschirme die Beherrschbarkeit der Finanzkrise vorzugaukeln. Es wurden freilich nur anfängliche Schmerzen gelindert, zur Selbstheilung wurde so nichts beigetragen. Schlimmer noch: Es wurden die Taschen von Bankrotteuren gefüllt, während Steuerzahler und Sparopfer haften. Die Weltsicht der Zocker-Banker ist allerdings eine andere. Umso mehr ist zu bedauern, dass der gestrige Tag nicht dazu genutzt wurde, um Verständnis für die Krisenstrategie zu werben. Stattdessen dokumentiert die Bank der Banken eine fragwürdige Auffassung von Pressefreiheit, indem sie nur eine Handvoll ausgesuchter Berichterstatter zulässt.

EZB-Eröffnung: Demo durch die Innenstadt

EZB-Eröffnung: Demo durch die Innenstadt

Das ist aber nur ein Nebenaspekt eines Tages, an dem schwarze Rauchschwaden die Bankentürme schon beinahe unheilschwanger einhüllten. Angesichts der Bilder wie aus einem Kriegsgebiet muss das Fazit ungeachtet der schweren Sach- und Personenschäden dennoch lauten: Der Polizei ist es gelungen, Verwüstungen und Verletzungen größeren Ausmaßes zu verhindern. Viel mehr war nicht herauszuholen aus einem Festakt, der danach geschrien hätte, die letztlich für die gigantischen Finanztransaktionen haftenden Bürger über die Zusammenhänge von „OMT“- oder „ELA“Programmen oder eher allgemein von unbegrenzten Käufen von Staatspapieren der Krisenländer (mit welchem Geld?) zu informieren.

Ist nun ihre Geschäftspolitik ursächlich für die Verelendung in den Schuldenstaaten, oder kann sich die EZB als nur ausführendes Organ zurücklehnen, weil doch eine eher chaotische Politik das alles angerichtet habe? Die Antwort auf diese Frage wird an einem Tag gesucht werden müssen, der nicht mehr von Gewalt überlagert ist. Dann, wenn die eigentlichen Probleme nicht mehr von hirnverbrannten Chaoten verdrängt werden, die für ihre Menschenleben gefährdenden Aktionen auch noch Polizei und Politik verantwortlich machen, weil die eine kriegsähnliche Atmosphäre in Frankfurt geschaffen hätten. „So einfach lassen wir uns unsere demokratischen Rechte nicht nehmen“, heißt es in den Reihen der sogenannten Aktivisten. Aber es gibt kein Recht auf Gewalt und Zerstörung. Das sind Aktivitäten einer reisenden Truppe von feigen und kriminellen Krawallmachern, die immer dann auftauchen, wenn sie Gelegenheit sehen, Pflastersteine zu werfen, zu zündeln und zu provozieren. Schade für alle, die versuchten, ihre Kritik friedlich zu artikulieren.

frank.proese@op-online.de

Quelle: op-online.de

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